Rede zum Haushalt 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ludwig,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus Rat und Verwaltung,

sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

sehr geehrte Pressevertreter,

in Lindlar gibt es Menschen, die nie erlebt haben, dass eine andere Mannschaft als der FC Bayern München Deutscher Fußball-Meister geworden ist. Die sitzen in unseren Grundschulen. Und in Lindlar gibt es Menschen, die noch nie erlebt haben, dass Politik von einer anderen Partei als der CDU bestimmt wurde und die sitzen u.a. in unseren Altenheimen und Pflegeeinrichtungen.

Und damit möchte ich nicht sagen, dass sich die Politik der Mehrheitsfraktion nur um unsere ältere Bevölkerung dreht, sondern dass es das einfach noch nie anders gegeben hat.

Die CDU ist der Rekordmeister der Wahlergebnisse in Lindlar. Quasi der politische FC Bayern München, wenn man so möchte. Und manchmal hat man als Politiker der Opposition auch das Gefühl, dass sich Verwaltung und CDU mit der berühmten „Mia san mia“-Mentalität ganz gut identifizieren könnten.

Aber beim Rekordmeister kriselt es. Das Management wirkt stellenweise kopflos und reagiert schnell persönlich gereizt. Hinter verschlossenen Türen werden unfassbare teure Pläne zu Großprojekten gefertigt und Details dazu gibt es selten bis gar nicht vom Verein selbst, sondern meist nur aus der Presse. Die Bank ist voll besetzt mit genügend, teils begabten Akteuren und alten Recken, aber irgendwie will es zurzeit auch einfach sportlich nicht hinhauen und der Rückhalt bei Fans und Bevölkerung, besonders für den Trainer und den Präsidenten, scheint langsam zu schwinden. Die Herbstmeisterschaft ist schon vergeigt und der Meistertitel keine Selbstverständlichkeit mehr.

Hier jetzt Parallelen zu ziehen, möchte ich zum Großteil Ihrer Vorstellungkraft überlassen, aber nicht in Gänze.

 

Personal:

Schauen wir uns zunächst den Kader an.

Denn eine Fußballmannschaft funktioniert nur so gut, wie seine Spieler und sein Management. Das fängt bereits bei der Personalplanung an. Und wenn ich weiß, dass einer der leitenden Köpfe bald in Rente geht und ich sogar das Datum weit im Voraus absehen kann, wie bei unserem ehemaligen Kämmerer Werner Hütt, dann sollte von langer Hand dafür gesorgt werden, dass jemand befähigt wird, Posten und Verantwortung zu gegebener Zeit zu übernehmen. So sollten sowohl Spieler- als auch Personalentwicklung in unserer heutigen Zeit aussehen. Leider nicht in Lindlar.

So kamen wir hier in die missliche Lage, mitten im Bürgermeisterwahlkampf sowohl die Stelle des Kämmerers als auch die des Personalchefs und ersten Vertreters des Bürgermeisters neu ausschreiben zu müssen.

Und das alles nicht reibungslos.

Mehrere Ausschreibungen führten dann aber zumindest auf der Stelle des Kämmerers zum ersehnten Erfolg. Und diese Neubesetzung konnte zu unserem Glück bereits in ersten Ansätzen beweisen, dass sie ihr Handwerk versteht. Deswegen sei Ihnen, Frau Ahlers, und Ihrem Team für die technisch gute Arbeit zum Haushalt 2019 schon an dieser Stelle gedankt.

Auch beim Vertreter scheiterte die erste Ausschreibung. Hier entschied man sich aber dafür eine Beigeordnetenstelle zu schaffen. Und als klar war, dass sich der Rat für Herrn Eyer entscheiden wird, zitierte Patrick Heuwes den einstigen FC Bayern Keeper Oliver Kahn. Der entsprechende Satz sollte allen noch bekannt sein.

Und ja, um das Personal zu führen, könnte es sein, dass Lindlar Eyer braucht. Aber Lindlar braucht aus unserer Sicht keine Beigeordnetenstelle in der Verwaltungsspitze mit einer solchen Dotierung. Da scheinen Fehler im Management gemacht worden zu sein, die jetzt nur noch durch beste Bezahlung korrigiert werden können. Personalentwicklung in der Gemeinde Lindlar sollte auch bedeuten, sich frühzeitig den guten und eigenen Nachwuchs zu holen, auszubilden und an die entscheidenden Stellen zu bringen. Gerade in Zeiten knapper Kassen gehört es sich aus Sicht der SPD Fraktion nicht, die „teuerste Möglichkeit“ einer Stellennachbesetzung zu favorisieren.

Ein Fehler, aus dem die Verwaltung dringend lernen sollte.

 

Zukunftsentwicklung und Großprojekte:

Noch vor einigen Wochen war in Fußball-Deutschland das Entsetzen groß als die Pläne des FC-Bayern zur Super League bekannt wurden. Damit direkt verbunden war dann auch die Frage, wie sich der Fußball zukünftig im internationalen Gefüge entwickeln wird. Da gibt es verschiedene Ideen und das Management der Bayern-Spitze lässt keinen Zweifel daran, dass es von dieser Idee auch profitieren möchte.

Eine ähnliche Fassungslosigkeit ging durch Lindlar, als durch die Presse klar wurde welche enormen Kostensteigerungen mit der Entwicklung des geplanten Industriegebietes verbunden sind.

Und ja, auch die SPD Fraktion ist der Meinung, dass wir diese Industrieflächen brauchen, um den Menschen in Lindlar Arbeitsplätze anbieten zu können bzw. den Lindlarer Firmen die Möglichkeit geben zu können, sich hier vor Ort zu entwickeln.

Aber man kann doch nicht allen Ernstes in bester Hoeneß-Manier hingehen und über die Köpfe der Lindlarer hinweg versuchen, ein solches Projekt mit aller Macht durchzuboxen. Man stützt sich zwar auf eine absolute Mehrheit aus der letzten Kommunalwahl, die ist aber mit 50,01 % denkbar knapp ausgefallen. Sind die Meinungen der Opposition, der Anwohner, der Naturschutzverbände und der Lindlarer selbst so wenig wert, dass es sich nicht lohnt, diese in den Prozess mit einzubeziehen?

Liebe CDU Ratsmitglieder, lieber Herr Bürgermeister Dr. Ludwig, sehen Sie es doch als Chance, mit den Menschen und mit der Opposition ins Gespräch zu kommen.

Wir können und möchten Ihnen nicht vorschreiben, wie Sie Ihre Politik machen, aber wir prophezeien Ihnen, dass die Lindlarer sich genau anschauen werden, wie Sie mit ihnen in dieser Frage umgehen.

Die Begleiterscheinungen mit den schwierigen Verhandlungen mit Engelskirchen, der fehlenden Transparenz des Verfahrens, der Finanzierung, der Bedenken und Anregungen der Kommunalaufsicht und nicht zuletzt der Frage, ob die Lindlarer dieses Gewerbegebiet in der geplanten Größe und Art überhaupt wollen, sollte Anlass genug bieten, erst einmal die weiteren Planungen zu unterbrechen. Lassen Sie uns gemeinsam mit den beteiligten Akteuren diese Fragen noch mal durchleuchten und erst danach entscheiden, ob wir das wirklich so fortführen sollten.

Auch beim Thema Wohnbaugebiet an der Jugendherberge hat man sowohl in Hinsicht auf die Bürgerbeteiligung als auch auf moderne und bedarfsgerechte Entwicklung keine Glanzparade hingelegt.

Es fehlt hier an Allem, was eine moderne Quartiersentwicklung in städtebaulicher Hinsicht so dringend nötig macht. Unser Antrag hierzu ist Ihnen aus dem letzten Haupt- und Finanzausschuss bekannt.

Lindlar vergibt eine große Chance, wenn es anstatt einer modernen und sozialen Quartiersentwicklung ein Wohnbaugebiet plant und vermarktet, welches ausschließlich den Bau von Einfamilienhäusern ausweist. Da hilft kein ökologisches Konzept, um diese städtebaulichen „Sünden“ wieder gut zu machen. Man setzt hier auf die flächenintensivste und sozial ungerechteste Entwicklung von Wohnraum, die nur möglich ist.

Und warum? Mehrheitsfraktion und Verwaltung sowie die Geschäftsführer der BGW GmbH fungieren stur und beratungsresistent. Aus allen möglichen Bereichen werden sie darauf hingewiesen, aber wenn man einmal anfängt diesen Weg zu gehen, wird er zumindest von den genannten Akteuren nicht wieder verlassen.

Soll das jetzt die Marschrute für die kommenden Jahre sein?
Denn es steht einiges an konzeptioneller Entwicklung zur Entscheidung vor der Tür.

Endlich möchte man sagen. Seit mehr als fünf Jahren fordert die SPD Fraktion ein integriertes Handlungskonzept. Denn nur so besteht für Lindlar auch die Möglichkeit, an die Fördertöpfe von Land, Bund und EU zu kommen, mit denen Nachbarkommunen schon komplette Stadtteile saniert haben. Das hat aber nur dann einen „Mehrwert“, wenn die Ergebnisse und Anmerkungen der Lindlarer auch ernst genommen werden. Und genau da haben wir so unsere Zweifel.

Hierzu nur zwei Beispiele:

Die Lindlarer wünschen sich eine maßvolle Siedlungsentwicklung, bei der auch die Auswahl der Käufer gesteuert werden sollte. Genau das wurde im letzten Jahr von uns beantragt, denn bisher wurde die Grundstücksvergabe ohne derartige Kriterien durchgeführt.

Antwort der CDU: Es bleibt wie bisher, Vergabe anhand einer Interessenliste nach Eingangsdatum.

Als zweites Beispiel sei genannt, dass die Lindlarer sich eine maßvolle Gewerbeflächenentwicklung wünschen.

Statt hier auf die verschieden Belange einzugehen, setzt man seine Energie aktuell in Flyer und Onlinekampagne, in denen versucht wird, den eigenen Planungsentwurf mit Wortmalereien und aussagekräftigen Bildern in die Vorgaben der Bürger hinein zu quetschen.

Das werden, da bin ich mir sicher, die Lindlarer nicht mit sich machen lassen.
Und wenn man dann noch im Lenkungskreis zur Gemeindeentwicklung zusammensitzt und ein entscheidender CDU Ratsvertreter sagt: “Ist egal was da rein geschrieben wird, wir machen das eh anders“, dann stellen wir uns die Frage, ob jeder hier mit der gleichen Ernsthaftigkeit an diese so wichtige Bürgerbeteiligung herangeht.

Demokratie ist manchmal wirklich hartes Brot, aber zentraler Anker sollte immer die Stimme der Bürger sein. Entweder hat man diesen Ansatz bei der CDU in Teilen zu den Akten gelegt, oder aber man interpretiert die Meinung der Bürger ganz anders als wir. Im letzteren Fall kann ich nur noch mal auf die von uns unterstütze Bürgerbefragung verweisen, um beidseitige Rumdeuteleien mit Fakten zu hinterlegen.

 

Heimat für alle?

Beim FC Bayern stellt sich durchaus auch die Frage, ob noch alle Fans die Möglichkeit haben, ihren Verein so zu verehren, wie es sich für einen echten Fan gehört. Wenn die Preise so explodieren, dass nur noch die „Edel-Fans“ daran teilhaben können, dann ist zumindest der soziale Pfad von Fußball mit all seinen Errungenschaften gefährdet.

Das gleiche gilt auch für Lindlar. Wenn nur noch Wohnungen im mittleren bis gehobenen Preissegment gebaut und vermarktet werden, dann können finanziell Schwache in Lindlar nicht mehr leben. Das Grundrecht auf eine Wohnung,  vier Wände und ein Dach über dem Kopf, kann Lindlar dann nicht mehr ausreichend bieten.

Zum Zusammenleben ist es eben auch wichtig, dass alle Bevölkerungsschichten die Möglichkeit haben, hier zu wohnen. Man stelle sich vor, dass das Rentnerehepaar, die alleinerziehende Mutter, der Lehrling oder die Pflegekraft  zukünftig keine Wohnung mehr in Lindlar finden, weil die Mieten auf dem „normalen“ Wohnungsmarkt für diese Menschen unbezahlbar sind.

Und genau an dieser Stelle verspürt man hier vor Ort auch den größten Druck.  Wenn wir für diese Lindlarer und andere Menschen keinen Wohnraum zusätzlich zum freien Wohnungsmarkt anbieten, dann werden wir in Zukunft noch wesentlich schlimmere Folgen erleben, als die, die jetzt schon sichtbar sind.

Die SPD Fraktion hat in ihrem Antrag die Wege und Möglichkeiten aufgezeigt. Lassen Sie uns gemeinsam für Lindlar, für unsere Nachbarn, Freunde, unsere Kinder und Enkel diesen wichtigen Punkt angehen.

 

Finanzen:

Die einzige Stelle, wo ich gerne den Vergleich zum großen FC Hollywood gezogen hätte, da hapert es. Das Eigenkapital ist aufgebraucht und die Pro-Kopf-Verschuldung leider viel zu hoch.

Zwar hat die Haushaltsmannschaft mit Frau Ahlers einen neuen Kapitän, der sich nicht davor scheut, neue und innovative Ideen wie den interaktiven Haushalt anzugehen und umzusetzen, aber langfristige Haushaltsdefizite lassen sich auch mit gutem Sachverstand und viel Enthusiasmus nicht in kürzester Zeit beheben. Auf die zukünftige taktische Ausrichtung sind wir an der Stelle noch sehr gespannt.

Zukünftige Haushaltsplanungen sind sowohl für einen Fußballverein, als auch für eine Kommune von sehr wichtiger Bedeutung. Werden die Weichen falsch gestellt, kann es beim Fußball zum Abstieg der Mannschaft in eine untere Liga führen. Bei der Kommune ist das ähnlich! Da können falsche Grundsatzentscheidungen auch eklatante Auswirkungen haben. Man verfehlt gesetzte Ziele wie z.B. den Haushaltsausgleich 2020 oder muss die Steuern  erhöhen, obwohl man den Bürgern etwas anderes versprochen hat.

Neben einem Antrag der Grünen war die SPD Fraktion die einzige Fraktion im Rat, die eigene Vorschläge zur Haushaltssanierung eingebracht hat. Diese Anträge beinhalten wichtige Weichenstellungen und würden sich auch direkt auf den verlustträchtigen Haushalt positiv auswirken.

Wir konnten aufzeigen, dass teilweise Planungskosten von Gemeindemitarbeitern bisher nicht an die eigenen Tochtergesellschaften weiter berechnet wurden. Das soll nunmehr erfolgen.
Weiterhin konnten wir die anderen Fraktionen davon überzeugen, dass darüber nachgedacht werden muss,  ob die momentanen Gebühren bei Planungskosten und Bauanträgen im Vergleich zu anderen Kommunen noch aktuell sind.
In beiden Bereichen kann es durchaus zu einer hohen fünfstelligen Verbesserung im Haushalt 2019 und auch zu dauerhaften Effekten kommen.

Außerdem fordern wir, dass weiterhin Ausschüttungen aus den Tochtergesellschaften erfolgen. Geht es dem Gemeindehaushalt schlecht, ist die SPD Fraktion schon immer der Meinung gewesen, dass alle Mitwirkenden sich an der Verbesserung beteiligen sollten. Die Bürger mussten sich in der Vergangenheit bereits mehrfach mit starken Steuererhöhungen einbringen, SFL und BGW sollten aus unserer Sicht durch die geforderten Ausschüttungen ihren Teil beitragen.

Mit den so gewonnenen Beträgen wäre es auch ggf. wieder möglich die Rücklagen für zukünftige Pensionslasten so zu bilden, wie sie ursprünglich geplant waren. Aber so handeln wir auf Kosten der folgenden Generationen.

 

Zum Abschluss stellt sich nun die Frage, wie viel FC Bayern Lindlar gut tut.


Natürlich hat man hier auch klare Erfolge erzielt und gute Leistungen erbracht, nicht ganz umsonst ist man Rekordmeister. Aber wie in München zur Zeit auch, scheint der Zenit überschritten zu sein und man kann dabei zusehen wie das Festhalten an Positionen und Handlungsweisen, die über viele Jahre zum Erfolg geführt haben, nun dazu beiträgt, dass immer mehr falsche und für Lindlar auch schlechte Entscheidungen getroffen werden.

Aus den vielen oben genannten Gründen können wir als SPD Fraktion in Lindlar weder dem Stellenplan, noch dem Gesamthaushalt zustimmen.

Werte CDU Ratsmitglieder, werter Herr Bürgermeister Dr. Ludwig, ich werbe dafür, dass wir in Zukunft etwas weniger von dieser „Mia san mia“-Mentalität erfahren und gemeinsam mit den Bürgern die Entwicklung unserer schönen Gemeinde im Interesse aller vorantreiben.
Das kann aber nur gelingen, wenn wir auf diesem Weg wirklich alle unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger mitnehmen.

In dieser Hoffnung bedanke ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, ihrer Betriebe und Gesellschaften für ihre  engagierte und kompetente Arbeit zum Wohle unserer Gemeinde.

Unser Dank gilt auch den Ratskolleginnen und -kollegen, dem Bürgermeister Dr. Ludwig und dem Verwaltungsvorstand für die Zusammenarbeit im Rat und auf allen anderen Ebenen des politischen Zusammenwirkens.

 

Frohe und gesegnete Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2019 wünscht

 

Michael Scherer

Im Namen der SPD Fraktion Lindlar

 

Aktuelle Termine

Alle Termine öffnen.

14.11.2019, 18:00 Uhr Vorstandssitzung SPD Lindlar

29.11.2019 - 01.12.2019 Weihnachtsmarktstand der SPD-Lindlar

10.12.2019, 18:00 Uhr Vorstandssitzung SPD Lindlar

Tierheim Wipperfürth

Mitglied in der SPD werden

DGB

AWO Rhein-Berg