Rede zum Haushalt 2016

(Es gilt das gesprochene Wort)

Rede zum Haushalt 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ludwig,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus Rat und Verwaltung,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Pressevertreter/Innen,

wenn ich so in die Runde blicke, stelle ich mir gerade die Frage, wer säße eigentlich  heute in der Sitzung vor uns, sofern die Gemeinde Lindlar keine Gebietskörperschaft mit Rat und Verwaltung sondern ein Wirtschaftsunternehmen wäre, dann säßen  nicht Sie, Herr Bürgermeister mit Ihrem Verwaltungsvorstand heute vor uns, sondern ein Insolvenzverwalter mit  Sanierungs- und Abwicklungsfachleuten. Denn ein Wirtschaftsunternehmen, das solche Ergebnisse für zurückliegende Jahre und solche Zukunftsperspektiven wie die Gemeinde Lindlar vorzuweisen hat, fände keine Bank, die ihr die benötigten Kreditlinien einräumen würde. Die Gemeinde Lindlar ist somit ein Sanierungsfall, der mit Hilfe des gesetzlich vorgeschriebenen Haushalts-Sicherungs-Konzeptes wieder solvent werden soll. Das heißt, bis zum Jahr 2020 muss ein ausgeglichener Haushalt in Einnahmen und Ausgaben vorliegen.

Aber wir alle müssen uns im Klaren sein:

„Die bequemen Lösungen von heute sind die unbequemen Aufgaben von morgen“

Sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger,

heute haben wir zu beraten, unser Fachwissen einzubringen und gemeinsam den Weg unserer zukünftigen gemeindlichen Entwicklung  festzulegen, der erreichbar- sein  und uns  -aber auch zum Ziel führen sollte. Ein gemeinsames Ziel von Rat und Verwaltung muss es somit sein, in den Haushaltsberatungen und über die Verabschiedung des HH 2016 die Weichen für unsere Zukunft in Lindlar  zu stellen – trotz der schwierigen Rahmenbedingungen.

Eine verlässliche Kinderbetreuung, gute Schulen, eine funktionierende öffentliche Verwaltung, attraktive Kultur- oder Sporteinrichtungen, eine moderne Infrastruktur – das ist das, was Bürger von ihren Kommunalvertretungen erwarten. 

„Wir geben nicht zu viel aus, wir nehmen zu wenig ein“

In einer Demokratie und somit auch in dieser Ratssitzung entscheiden Mehrheiten  (also Sie liebe CDU-Fraktion) über die Zukunft unserer Gemeinde. Sie sollten dabei aber im „Hinterkopf“ behalten, dass Demokratie eine Einrichtung ist, die es uns als Opposition, aber auch allen Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde gestattet und erlaubt,  für sich zu entscheiden, wer für welche Entscheidungen die Verantwortung trägt.

 

Ohne Haushaltsausgleich treiben wir die zukünftigen Generationen in den Ruin

Wagen wir doch mal den Blick in die jüngste Vergangenheit, zeigen wir die Gegenwart und schauen einmal in die Zukunft:

In den letzten 5 Jahren (2010 – 2014) wurden im Schnitt jährlich 5 Mio. € an Verlusten erwirtschaftet. Im laufenden Jahr sollen weitere 7,2 Mio. € hinzukommen, und der Blick in die Zukunft prognostiziert in den Jahren 2016 – 2019 weitere Verluste von jährlich  2 Mio. €.  Erst ab dem Jahr 2020 soll dann der lang erwartetet Haushaltsausgleich gelingen. Das Eigenkapital wird von noch  rund 35 Mio. € im Jahr 2010 auf  2,5 Mio. € Ende 2019 fast aufgezehrt sein. Nicht auszudenken, was passieren würde, wenn die Wirtschaft in Deutschland „husten“  und die Steuereinnahmen nicht die hohen Prognosen der Verwaltungsvorlage entsprechen sollten?

Die Verwaltung erwartet im Haushaltsentwurf 2016 zwar eine erhebliche Entspannung im Gegensatz zum laufenden Jahr 2015, aber die Zahlen zeigen doch auf, dass es nicht besonders gut um den Haushalt der Gemeinde Lindlar bestellt ist.

Da ist auch aus Sicht der SPD Fraktion die seit Jahren gleichlautende Anmerkung des Bürgermeisters „sämtliche Ausgaben auf Größe und Zweck zu prüfen“ genau die richtige Konsequenz. Aber wird diese von Bürgermeister/ Verwaltung und insbesondere der richtungsweisenden CDU Fraktion auch gelebt und in politisches Handeln umgesetzt?

Hier einige Beispiele, die genau das Gegenteil zeigen…

  • Keine Verringerung der Ratsmandate auf die Mindestzahl

     

  • Das Eingruppieren und besetzen der Verwaltungsspitze in Ämter, die bei vergleichbaren Verwaltungen nicht indieser Größenordnung geplant und besetzt werden

     

     

  • Die Planung weiterer Ausgaben im Bereich der Straßensanierung, die nach Verwaltungsangaben nicht zwingend notwendig wäre

     

  • Politische Ablehnung einer gebundenen Ganztagsschule im Bereich der Realschule und des Gymnasiums Lindlar. Dies würde zu erheblichen weiteren Haushaltsmitteln führen

Aber auch einige Kritikpunkte der SPD Fraktion aus dem Vorjahr wurden scheinbar vernommen und entsprechend umgesetzt. Die Ausschüttungen aus der SFL GmbH sollen zukünftig in einem höheren Maße erfolgen. Unter der Maßgabe, dass die erwirtschafteten Gewinne der BGW GmbH für den sozialen Wohnungsbau in Lindlar verwendet werden, stimmt die SPD Fraktion ausdrücklich auch einer „Nichtausschüttung“-  dieser zukünftigen Gewinne zu.

Eines sollten wir im Bereich Haushalt gewiss nicht tun, die Haushaltslage und eventuell folgende Steuererhöhungen mit der Aufnahme von Asylbewerbern zu begründen!

Noch im September 2015 gibt die CDU Lindlar in einer Pressemitteilung bekannt, dass die Landesregierung die Kommunen mit den Kosten für Asylbewerber im Stich lasse. Nur 22% der gesamten Kosten würden von Bund und Land getragen und dies habe insbesondere die Rot/ -Grüne Landesregierung zu verantworten.

In einem späteren Antrag fordert man Transparenz und  Aufschlüsselung sämtlicher haushaltsrelevanter Daten unter dem Hinweis, „der Bürger solle wissen, dass bei eventuell anstehender Hebesatz-Erhöhungen der Basishaushalt ohne Asyl- und Flüchtlingskosten in vielen Bereichen vernünftig verwaltet sei.“ Das bedeutet ja nichts Anderes als eine „Unvernunft“ mit den Asyl- und Flüchtlingskosten. Diese Presse und öffentliche Darstellung sollten wir vermeiden!!!!

Die SPD Fraktion sagt: Transparenz ist gut und richtig! Ehrlichkeit in den öffentlichen Mitteilungen aber auch. Nach den letzten Berechnungen werden 75% der Asylbewerberkosten von Bund und Land im Jahr 2015 getragen. Schriftliche Zusagen gibt es noch nicht, aber auch der Kämmerer geht in seinen letzten Einschätzungen davon aus, dass fast nahezu sämtliche Aufwendungen getragen werden sollen. Die Rot/-Grüne Landesregierung und insbesondere die Schwarz/- Rote Bundesregierung haben erkannt, dass man die Kommunen finanziell nicht im Regen stehen lassen darf, denn sie leisten mit vielen „Ehrenamtlern und Bürgerinnen und Bürgern“ gerade in Lindlar durch erheblichen personellen und persönlichen Einsatz eine hervorragende gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Diese „Presse“ sollte man in diesem Zusammenhang verfolgen!!!

 

Investitionen in die Gegenwart sind Investitionen in den Lebensraum und in den Wirtschaftsstandort

Der von Ihnen vorgelegte Haushalt soll uns die Grundlage unseres „Handelns“ an die Hand geben und uns die  wirkungsvolle Planungs- und Steuerungselemente  zur zukünftigen Entwicklung unserer Gemeinde bieten. 

Meine Damen und Herren,

wir brauchen Strategien, wir brauchen einen Pakt für Wachstum, in der Kundenorientierung und die bestmögliche Unterstützung unserer Unternehmen, unserer Bürger und nicht zu vergessen  auch unserer Jugendlichen im Vordergrund stehen. Denn nur über die Steigerung der Gewerbe- und Einkommensteueranteile können wir die schwarze Null im Haushalt erreichen.

Zu der  von Ihnen vorgeschlagenen Initiative zum sozialen Wohnungsbau werden Sie unsere vollste Unterstützung erhalten. Die nachhaltige Entwicklung des Wohnungsmarktes bleibt eine der wichtigsten Herausforderungen der kommenden Jahre in Lindlar. Die Zahl der Wohnungssuchenden und die Anzahl der unterzubringenden Asylsuchenden werden steigen. Wir werden Wohnraum für die unterschiedlichsten Bevölkerungsgruppen, angefangen von Fachkräften, Familien, sozial schwach gestellten Personen, Flüchtlingen  usw. in unterschiedlichen Wohnformen entwickeln müssen.  Im Rahmen einer Wohnraumoffensive müssen Schritte zu einem vielfältigen, attraktiven Wohnangebot in Lindlar eingeleitet werden. Wichtig in einer zukunftsorientierten Entwicklung ist es, eine soziale Durchmischung in den Wohnquartieren zu erreichen.

Der Weg, sehr geehrter Herr Bürgermeister, den Sie und Ihre Verwaltung mit einer dezentralisierten Unterbringung der zugewiesenen Asylsuchenden, die Absicht sozialen Wohnungsraum zur Verfügung zu stellen, gehen  und entwickeln wollen, ist so aus Sicht der SPD der richtige und zielführende Weg und hierfür gilt unser ganz besonderer Dank an Sie.

In Zeiten des Fachkräftemangels und demografischen Wandels eröffnen Flüchtlinge und Asylsuchende neue Möglichkeiten und Chancen für uns in Lindlar, den Trends entgegen zu wirken. Ein großer Teil der ankommenden Flüchtlinge  werden dauerhaft bei uns bleiben, was zwar zu neuen Herausforderungen, besonders für  unsere Schullandschaft, für unsere Kindergärten und die sozialen Sicherungssysteme und  auch für den Wohnungsmarkt führen wird, aber uns die Chance bietet, über eine für Lindlar abgestimmte nachhaltige „Asyl- und Flüchtlingspolitik“ Vorteile für unsere Gemeinde zu generieren.  Die Bedürfnisse der Bürger/Bürgerinnen und der Flüchtlinge müssen gleichermaßen berücksichtigt werden, um eine nachhaltige Integration zu gewährleisten.

Vor diesem Hintergrund betonen und fordern wir als SPD-Fraktion aber auch, dass ein spürbarer Anteil mietgebundener Wohnungen einkommensschwächeren Haushalten zur Verfügung gestellt werden muss, um so die soziale Wohnraumversorgung in Lindlar zu stärken. Nur über genügend  zur Verfügung gestellten Wohnraum, werden die Mieten und Immobilienpreise in Zukunft stabilisiert werden können.

Der Bund hat seine Mittel für die Städtebauförderung in NRW deutlich erhöht. Mit dem Städtebauförderungsprogramm verstärkt die rot-grüne Landesregierung die Stadtentwicklung in NRW. Von dieser vorausschauenden Politik sollten auch wir in Lindlar profitieren.

Zusätzliche Aufgaben werden aus unserer Sicht in den kommenden Jahren durch den Erhalt unserer Infrastruktur und somit der Stärkung des Wirtschaftsstandortes, ganz besonders unseres Einzelhandels sein. Als wichtige Zukunftsaufgabe sieht meine Fraktion, die Nahversorgung unserer Kirchdörfer und auch der  anderen gemeindlichen Gebiete nachhaltig zu sichern. Unsere Gemeinde bleibt nur mit einer funktionieren Nahversorgung stark und lebendig.

Der Gemeinderat hat es nun in der Hand, mit einer rationalen und zukunftsorientierten  Politik die vorhandenen Potenziale zu nutzen, noch mehr Vertrauen zu schaffen und für ein weiterhin attraktives Arbeits-, Wohn- und Lebensumfeld zu sorgen.

Unsere Zukunftsvisionen wären:

  • mit Partizipationsprozessen wie einem integrierten Entwicklungs- und Wohnraumkonzept Bürgernähe und Entwicklungswille zu zeigen

     

  • mit Klimaschutzmaßnahmen eine Vorreiterrolle zu dokumentieren

     

     

  • vorbildlicher Breitbandausbau zur Chancengleichheit in einer ländlichen Region sicherzustellen

(Information: Ab sofort können sich Kommunen auf das milliardenschwere Bundesprogramm zum Breitbandausbau bewerben. Dies teilte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im Rahmen des IT-Gipfels der Bundesregierung mit. Mit Fördergeldern in Höhe von insgesamt 2,7 Milliarden Euro sollen bisher unterversorgte Gebiete einen Netzzugang von mindestens 50 Megabit pro Sekunde erhalten. Der Bund stellt 2 Milliarden Euro, die Länder 700 Millionen Euro zur Verfügung, die Förderprogramme von Bund und Ländern sind kombinierbar. Dabei liegt der Fördersatz in der Regel bei 50 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten, die Förderung pro Projekt ist mit 15 Millionen Euro gedeckelt. Interessierte Kommunen haben innerhalb dieses ersten Förderaufrufes bis zum 16. Januar 2016 Zeit, ihre Bewerbungen einzureichen.)

  • Jugendpolitik zur Stärkung unseres Wohnstandortes

 

Wachstum und soziale Teilhabe im Einklang, das sollte unsere gemeinsame Zukunftsversion sein.

 

 

Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft

Gute Bildung und Betreuung unserer Kinder führt zur Chancengleichheit in einer Gesellschaftsstruktur. Leider vermissen wir im vorgelegten Haushalt dies als einer der wichtigsten Schwerpunkte in unserer gemeindlichen Entwicklungsstrategie. Das Zusammenspiel vieler Faktoren und besonders, wie vorhin erwähnt, eine intakte Schullandschaft, spiegelt die Attraktivität  unseres Wirtschaftsstandortes wider.  Wer sich als Auswärtiger für ein Arbeitsangebot in Lindlar interessiert, prüft und bewertet  inzwischen genau, wie die Kindergarten- und Schullandschaft aufgestellt ist. Auch Wirtschaftsunternehmen erwarten inzwischen ein erstklassiges Angebot an Bildung und Betreuung. Wir begrüßen nach wie vor das eingeführte „kostenlose“ Schülerticket zur Nutzung des ÖPNV`s.

„Politik kann sich verändern und Politik kann sich zum Besseren verändern“

Und Veränderungen sind in unserer derzeitigen Schulpolitik unabdingbar.

Denn, meine Damen und Herren:

Wir als SPD hätten nach Jahren des Stillstandes und endloser Debatten nicht mehr damit gerechnet, dass die Entwicklung unseres Schulsystems jetzt doch umgehend bei Ihnen in den Fokus gerät und Sie hoffentlich mit uns zusammen die richtigen Weichen für Lindlar stellen.

Wir sind heute an einem Punkt, an dem wesentliche Änderungen in der Lindlarer Schullandschaft unmittelbar bevorstehen. Dieser Herausforderung WOLLEN wir mit Mut zur Veränderung und der Entschlossenheit weiterhin alle Abschlüsse in Lindlar anbieten zu können begegnen.

Und unser jahrelanges WOLLEN avanciert nun zu einem MÜSSEN für uns alle, wenn wir sinkende Schülerzahlen und das geänderte Wahlverhalten der Eltern nicht in Gänze ignorieren.

Wir hoffen, dass wir dabei  nicht an den Vorurteilen der CDU-Mehrheitsfraktion und des Bürgermeistern scheitern werden, denn unsere Kinder haben es verdient!!!

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

bei Ihren zurückliegenden Haushaltseinbringungen, in denen Sie mal mehr oder weniger positive oder negative Zahlen und Entwicklungen dargestellt haben, macht  uns die Entwicklung der Flüchtlingszahlen besonders menschlich als auch aus finanzwirtschaftlicher   Sicht mehr als betroffen. Die Aufgabe „Flüchtlinge und Asyl“ ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und nicht eine Kommunale. Die jetzt angedachte Refinanzierung durch Bund und Land ist der richtige Weg, um unseren Haushalt zu entlasten. Ihnen und Ihrer Verwaltung und all den ehrenamtlichen Helfern aus Vereinen und Institutionen gilt unser besonderer Dank, für die vorbildliche, besonders menschliche und zielführende „Willkommenskultur“ in Lindlar.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuhörer,

es gäbe noch viele Aspekte, die es verdient hätten angesprochen und analysiert zu werden.

Zum bevorstehenden Jahresende bedanken wir uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und den verschiedenen gemeindlichen Unternehmungen für die geleistete Arbeit. Ebenso danken wir den vielen ehrenamtlichen Tätigen in Vereinen, der Freiwilligen Feuerwehr, dem Roten Kreuz, allen Institutionen und natürlich auch meinen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat.

Bei Ihnen Herr Bürgermeister Dr. Ludwig möchte ich mich ebenfalls für die vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken, auch wenn öfters unterschiedliche Ansichten ausgetauscht worden sind, aber unterschiedliche Denkansätze beflügeln auch eine gute kommunalpolitische Arbeit.

 

Fazit: 

Ohne zukünftige massive Einnahmeerhöhungen oder Einsparungen ist kein ausgeglichener Haushalt möglich. Das von Ihnen vorgestellte Haushaltssicherungskonzept, dient aus unserer Sicht lediglich dazu, den jährlichen Kreditrahmen zu erhöhen und damit ohne tatsächliche Zukunftsfähigkeit die Schulden für die nächste Generation zu erhöhen. Aber auch wir gestehen ein, dass  ein Königsweg oder die „eierlegende Wollmilchsau“, die unsere Finanzen nachhaltig sanieren könnte, schwierig zu finden ist. Vorschläge und Ideen der SPD-Fraktion zur Haushaltssanierung werden und wurden aber nicht berücksichtigt und somit stimmt

 

die SPD-Fraktion dem Haushaltsplan 2016 nicht zu.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

Lutz Freiberg

SPD-Fraktionsvorsitzender

 

 

Mitglied in der SPD werden

DGB

AWO Rhein-Berg