Rede zum Haushalt 2015

(es gilt das gesprochene Wort)

Rede zum Haushalt 2015

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ludwig,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Pressevertreter/Innen,

 

 

 

mit der Kommunalwahl im Mai 2014 stehen wir am Beginn einer neuen Ratsperiode. Einer Ratsperiode, die für die Gemeinde Lindlar  ein wichtiger Meilenstein sein wird, da es sich bis  2020 entscheiden wird, ob die Haushaltssanierung gelingt oder nicht. Dies ist einerseits von den Rahmenbedingungen abhängig, die Bund und Land uns vorgeben, anderseits aber auch von den Entscheidungen zur Haushaltssanierung, die wir als gewählte Ratsmitglieder der Gemeinde Lindlar treffen werden.

 

Das Wahlergebnis der  Kommunalwahl lässt uns gestärkt als Oppositionspartei  in die neue Legislaturperiode gehen. Die breite Öffentlichkeit hat zur Kenntnis genommen, dass die CDU-Fraktion nicht mehr alleine und uneingeschränkt das Sagen in Lindlar hat, gleichwohl sie mit einer Stimme Mehrheit die Ratspolitik bestimmt. Wir nehmen den Wählerwillen ernst und sind uns unserer Verantwortung gegenüber dem Bürger bewusst.

 

Im Mitteilungsblatt Lindlar vom 23.10.2014 schrieb die CDU zu Ihrer Haushaltsklausur, an der unter anderem, der Bürgermeister, der Kämmerer und der allg. Vertreter (welche Unabhängigkeit einer Verwaltung ist hier noch gegeben) teilnahm:

 

„Die CDU-Fraktion nimmt ihre Verantwortung wahr“

 

 

Wir alle und nicht nur sie, meine lieben Ratskollegen der CDU, werden in der Verantwortung stehen und uns daran messen lassen müssen, ob wir die richtigen Schritte zur  Haushaltssanierung eingeleitet  haben. Dabei kommt es aus Sicht der SPD nicht allein darauf an, ob wir mit Konsequenz unsere Maßnahmen des  Haushaltssicherungskonzeptes umsetzen, sondern viel wichtiger wird es sein (siehe Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen, Kosten der Asylsuchenden),  auf veränderte Rahmenbedingungen angemessen und sozial ausgewogen zu reagieren und nicht vorschnell, wertvolle Errungenschaften, wie z.B. das Schülerticket, aufzugeben.  

Hier gibt es natürlich unterschiedliche Strategien und Vorstellungen innerhalb der Fraktionen. Je nachdem, welche wir wählen bzw. welche Sie, meine lieben Ratsmitglieder der CDU mit ihrer Mehrheit durchsetzen  werden, können wir gewinnen, aber leider auch verlieren. Das müssen wir sorgsam abwägen und für die weitere Haushaltskonsolidierung  erfolgversprechende  politische Entscheidungen  treffen, die wir leider oft bei Ihnen, Herr Bürgermeister und bei Ihnen „liebe Ratsfraktion der CDU“, vermissen.

 

Sehr geehrte CDU-Ratsfraktion,

 

sie werden heute einen Haushalt verabschieden (die Betonung liegt auf Sie), der geprägt ist von den sehr optimistischen Annahmen auf eine weiter positive Entwicklung. Sie werden entscheiden, für welche Vorhaben sie uns verschulden wollen, welche Steuern  sie erhöhen wollen. Die Spielräume für eine Finanzierung über Kassenkredite aus den Rücklagen werden jedenfalls deutlich enger. Keiner von uns will das Szenario  erleben, was passieren würde, wenn die Konjunktur, wenn Gewerbesteuereinnahmen einbrechen und die Ausgaben beispielsweise für Asylsuchende noch weiter in die Höhe schnellen würden.

 

In einer Pressemitteilung habe ich vor kurzem gelesen:

 

„Besonders belastete Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben wieder eine

Perspektive. Dank des Stärkungspaktes Stadtfinanzen sind sie auf Kurs,

um wieder handlungsfähig zu werden.“

 

„Perspektive“

„auf Kurs“

„handlungsfähig“

 

das sind drei entscheidende Schlagworte,  die in meiner heutigen Haushaltsrede eine Rolle spielen bzw. näher beleuchtet werden sollen. Ich möchte auch nicht den Versuch unternehmen alle Bereiche umfassend zu kommentieren. Vielmehr möchte ich mich auf einige Themen beschränken und Ihnen einige Gedanken vortragen:

 

          1.Haushaltkonsolidierung

 

          2. Schulentwicklung

     

          3. Die gemeindliche Politik und ihre Investitionen

 

 

1. Haushaltskonsolidierung

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

am 24.09.2014 präsentierten Sie uns Ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 und auch mit einem Ausblick auf die kommenden Jahre.  Verbunden war die Einbringung des Haushalts mit einem Appell:

 

„Wenn wir alle an einem Strang ziehen, können wir den Ausgleich bis 2020“ schaffen“ (Kölnische Rundschau vom 25.09.2014)

 

Sie haben uns  Zahlen vorgestellt, die leider schon heute keinen Bestand mehr haben.

 

 

Nicht nur, dass sich die äußeren Rahmenbedingungen in den letzten 6 Wochen erheblich verschlechtert haben wie z.B.

 

  • Kreisumlage Jugendamt                        Ausgaben + 710.000.-€
  • Kreisumlage allgemein                          Ausgaben +   90.000.-€

 

 

Auch neue Ideen der CDU-Fraktion wurden in den nun vorliegenden Haushaltsplan 2015 und das Haushaltssicherungskonzept 2012 – 2022 eingebracht. Unter anderem soll ein weiterer Ausgabenbetrag zur Straßenunterhaltung in Höhe von jährlich 200.000.-€ in die Planungen eingestellt werden, obwohl sie nach Vorlage der Verwaltung und aufgrund unsere Nachfrage im H+F Ausschuss von dieser als „nicht zwingend notwendig“ erachtet wurde.

 

Finanziert werden sollen die höheren Aufwendungen nach Vorschlag der Verwaltung unter Hinzuziehung der heutigen Entscheidung der CDU-Fraktion durch Steuererhöhungen, die in der Hauptsache die Zahler von Grundsteuer für Privatbesitz treffen (Grundsteuer B).

 

 

Das die höheren Aufwendungen für Lindlar im Laufe des Haushaltssicherungskonzeptes auch höhere Steuern bedeuten, bezweifelt die SPD Fraktion nicht.

Jedoch macht sie bereits in den Vorberatungen deutlich, dass man durch abgemilderte Steuererhöhungen und eine Beteiligung möglichst vieler Teilnehmer am System „Gemeindehaushalt“ eine gerechtere Verteilung der Kosten vorschlägt.

So könnte man die gestiegenen Kosten durch eine gleichmäßige Erhöhung von Grundsteuer B und Gewerbesteuer auf beide Gesellschaftsteilnehmer verteilen. Eine Erhöhung der Grundsteuer A und der Hundesteuer halten wir in diesem Zusammenhang für angemessen. Weiterhin könnten Gewinnausschüttungen aus den im Besitz der Gemeinde stehenden Gesellschaften BGW und SFL in gleicher Höhe erfolgen, so dass sämtliche Teilnehmer an der Haushaltskonsolidierung einbezogen wären.

 

 

Die SPD beantragte in der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 19.11.2014 Gewinnausschüttungen der BGW GmbH an den desolaten Gemeindehaushalt vorzunehmen. Leider wurde der Vorschlag mit der Mehrheit der CDU-Ausschussmitglieder  abgelehnt, da sie nicht auf  Ihre „Spielwiese“ verzichten wollen. Lieber wird hier in Kauf genommen, den Haushalt über Steuererhöhung auszugleichen.

 

 

 

 

Aus Sicht der SPD eine sozial gerechtere Verteilung von Steuererhöhungen.

 

Unser Konkreter Vorschlag zum Haushalt 2015:                         Verbesserung

Grundsteuer A wie beantragt…                                                             9.000.-€                                                                   

Grundsteuer B gemäßigt auf 500% anheben                                    280.000.-€

Gewerbesteuer  auf 480%                                                                 280.000.-€

Ausschüttung aus der SFL GmbH weitere                                          50.000.-€

Ausschüttung aus der BGW GmbH                                                  150.000.-€

 

Summe                                                                                             769.000.-€

 

Auf die Erhöhung der Straßensanierungskosten würde

Die SPD Fraktion verzichten                                                           + 200.000.-€

So dass das kostenpflichtige Schülerticket nicht eingeführt

werden müsste                                                                                   - 26.000.-€

Und für den Schulentwicklungsplan Gelder  bereitgestellt werden  - 60.000.-€

könnten.

Dies Entspricht einer gesamten Verbesserung im Haushalt

In Höhe von                                                                                       883.000.-€

                   

So könnte man selbst weiter gute Sozialpolitik betreiben und die Familien nicht mit einer Beteiligung am Schülerticket belasten, dessen Verwaltungsaufwand die erhofften Erträge auffrisst und man heute noch nicht weiß, ob bei einer verpflichtenden Beteiligung auch der Eltern, deren Schüler direkt neben der Schule wohnen und die gar keinen Bus benötigen, nicht eine teure Klagewelle auf die Verwaltung zukommt? Beteiligt man diese Eltern jedoch nicht, fallen die Einnahmen dort natürlich auch wesentlich geringer aus.

 

 

Für Lindlar sind größte Anstrengungen erforderlich, um im Jahr 2020 den Haushaltsausgleich zu schaffen. Dies geht aber nur, wenn an allen Stellen und von allen Seiten diese Einsicht und der Wille vorhanden wären. Wir fordern daher nicht nur die Bürgerinnen und Bürger durch Steuererhöhungen auf, zu diesem Ziel beizutragen. Es gibt immer noch Bereiche im Rahmen der Politik und der Verwaltung, die dieses Einsehen aus politischen Erwägungen vermissen lassen.

Dabei möchten wir insbesondere  auf die im letzten Jahr schon genannten Felder wie

 

  • Verringerung der Ratsmandate auf ein Minimum

  • Verzicht auf Anhebung des Stellenplans für die Verwaltungsspitze mit entsprechender Höherdotierung der Gehälter

     

    hinweisen.

     

    In diesem Zusammenhang ist die SPD-Fraktion froh darüber, dass die Kommunalaufsicht sich unserer Rechtsauffassung angeschlossen hat und die Anhebung einer A 15 Stelle nach A 16 als rechtswidrigen Beschluss der CDU-Mehrheitsfraktion beanstandet hat.

    Herr Bürgermeister, Sie haben gut daran getan, auch gegen die Ansicht der CDU-Fraktion, den Stellenplan von sich aus geändert zu haben. Ihnen, der Mehrheitsfraktion und uns Bürgerinnen und Bürgern ist somit eine peinliche Diskussion über die Sinnhaftigkeit und Rechtmäßigkeit von Höhergruppierungen in Zeiten knapper Kassen erspart geblieben.

    Unabhängig von dieser Entscheidung lehnen wir den Stellenplan erneut ab, weil es nicht sein kann, dass eine  Planstelle im gehobenen Dienst nur deshalb vorgehalten wird, um zu dokumentieren, dass ein Stelleninhaber des höheren Dienstes diese Aufgabe zusätzlich wahrnimmt, und daher eine Höherwertigkeit der eigenen Stelle rechtfertigt.

     

     

    „Perspektive“

    „auf Kurs“

    „handlungsfähig“

     

     

    Jetzt frage ich Sie, meine Damen und Herren,

     

    ob die von Verwaltung vorgeschlagene und von der CDU-Fraktion mitgetragene Haushaltskonsolidierung, die   hauptsächlich über die Grundsteuer B gegenfinanziert werden soll, als perspektivische Lösung für ein lebenswertes Lindlar zu sehen ist?

    Wir sind vielleicht jetzt weiterhin auf dem eingeschlagenen Kurs des Haushaltssicherungskonzeptes für das Jahr  2015, wie sieht aber das Ende im Jahre 2020 aus? Eine gewisse Handlungsfähigkeit, unter den Bedingungen des Konzeptes, können wir zwar  so erlangen, aber zu welchem Preis?  Für uns alle, die Lindlar bis jetzt als lebenswerten Mittelpunkt ihres Wohnens betrachtet  haben, wird  dies in  Zukunft sicherlich viel kritischer gesehen werden müssen.

     

     

    „Die CDU-Fraktion nimmt ihre Verantwortung wahr“

    (zu lesen im Mitteilungsblatt Lindlar vom 23.10.2014)

     

    Wenn so eine soziale und ausgewogene Verantwortung aussieht, die sich  überwiegend an die Bewohner von Lindlar, über die Grundsteuer B, schadlos hält, dann müssen wir als SPD-Fraktion diesem Haushaltsvorschlag der Verwaltung wiedersprechen.

     

     

    2. Schulentwicklung

     

Die SPD hat in den vergangenen Haushaltsberatungen immer wieder deutlich gemacht, dass vorrangig in Schulen, Kindergärten und Sportstätten investiert werden muss, um eine familien- und kinderfreundliche Infrastruktur zu erhalten, in der sich Familien auch ansiedeln wollen. Für uns stehen die Kinder und ihre Eltern im Mittelpunkt. Wir brauchen eine qualifizierte Entwicklungs- und Schulpolitik, die auf Vernetzung, Synergie-Effekte und Nachhaltigkeit setzt. Die Schüler von heute sind die Fachkräfte von morgen. Sie sind unser Potential. Mit ihnen stärken wir die Zukunft unserer Gemeinde. Eltern müssen in den Planungsprozess unseres zukünftigen Bildungssystems in Lindlar mit einbezogen werden, denn niemand kennt die Belange der Kinder besser als sie.

Sofern sich der Trend der aktuell geringen Anmeldezahlen von Schülern  in unserer Gemeinschaftshauptschule fortsetzt, muss  die Verwaltung mit den politischen Gremien das Schulsystem neu überdenken. Entscheidungen zum Schulsystem in Lindlar müssen im Sinne des Elternwillens und der Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit unserer Gemeinde getroffen werden.

 

Auch halten wir den Vorschlag der Grünen für sinnvoll, 60.000 € für die weitere Schulentwicklung in Lindlar im kommenden Jahr bereit zu stellen. Die SPD hat sich für ein Anmeldeverfahren an der Hauptschule ausgesprochen, damit in Lindlar im Jahr 2015 alle Abschlüsse angeboten werden können.

 

Wir sind aber auch der Meinung, dass nicht nur in 2015, sondern auch in den kommenden Jahren alle Abschlüsse in Lindlar möglich bleiben sollen. Eine Reform der Schullandschaft ist geboten, und kann nur mit den entsprechenden Mitteln erarbeitet werden.

 

Wenn die Eltern sich gegen eine Hauptschule in Lindlar entscheiden und ihre Kinder auf anderen Schulen in den Nachbargemeinden anmelden, ist zwingender Handlungsbedarf gegeben, um nicht auf lange Sicht die gesamte Schullandschaft in Lindlar zu gefährden. Alternativen, wie die Einführung einer Gesamtschule, einer Gesamtschul-Dependance  oder einer Sekundarschule mit danebenstehendem Gymnasium, müssen gut überlegt und vorbereitet sein.

Die SPD Lindlar steht jedenfalls für zukunftsorientiertes Handeln, welches von Verwaltung und Mehrheitsfraktion in diesem Punkt wohl auch ideologisch abgelehnt wird.

Schade für die Kinder in Lindlar!!!

 

 

3.  Die gemeindliche Entwicklungspolitik

 

Prägend für Lindlar sind die mittelständischen Unternehmen im Bereich von Industrie, Gewerbe und Handwerk. Für die wirtschaftliche Entwicklung von Lindlar ist es von Bedeutung, dass die dazu erforderlichen Rahmenbedingungen, wie z.B. Ausweisung von Gewerbe- und Industrieflächen, angemessen durch gemeindliche Bauleitplanung geschaffen werden. Die SPD-Lindlar tritt für ein flexibles und bedarfsgerechtes Flächenmanagement ein, damit die Wirtschaft wachsen kann und Lindlar für Investoren attraktiv bleibt. Ein wichtiger Aspekt der Lebensqualität in Lindlar und auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor unserer Gemeinde muss sicherlich die Bereitstellung einer ausreichender Informations- und Kommunikationstechnologie, wie schnelles Internet durch Breitbandversorgung und schnelle Mobilfunkverbindungen, sein.

 

 

Die SPD-Fraktion möchte zunächst keine weiteren Baugebiete in den Randbereichen unserer Dörfer und Weiler erschließen. Wir wollen unser Augenmerk auf die bestehenden  Baugebiete lenken und eine Innenverdichtung anstreben. Seit langem beantragen wir ein Baulückenkataster, das uns allen einen Überblick über bebaubare Grundstück geben  könnte. Bevor weitere Baugebiete erschlossen werden sollen, muss ihre Notwendigkeit  plausibel festgestellt sein. Im Bereich von Schmitzhöhe ist dies aus Sicht der SPD nicht belegt. Bevor weitergeplant wird, sollte eine Wohnungsbaubedarfsanalyse durchgeführt werden, um festzustellen, ob überhaupt ein Bedarf existiert.

 

Auch sollten wir darauf achten, dass Gemeindeplanung nicht nach persönlichen Interessen ausgerichtet wird. Verstehen Sie uns bitte nicht falsch, wir als SPD-Fraktion wollen eine Gemeindeentwicklung für ganz Lindlar, die einem gewissen "Roten Faden" folgt. Wir wollen keine Zerfransung und Zerfaserung der Bauflächenentwicklung.

 

 

Bebauungspläne und Bauten sollten in ein mit den Bürgern – z.B. in Dorfkonferenzen – abgestimmten Planungsprozess treten, der auf ökologische und flexible Lösungen setzt und auch die vorhandenen Potentiale, wie Baulücken und Brachen, stärker nutzt. Hier können wir auf Erfahrungen  zurückgreifen, Stichwort: z.B. Quartiersmanagement der evang. Kirche  oder den Demografie-Foren in unseren Kirchdörfern.

 

 

Weitere Vorschläge seitens der SPD zur gemeindlichen Entwicklung:

 

1. Die konsequente Umsetzung der noch ausstehenden HSK-Maßnahmen bzw. deren Kompensation durch seriöse Sparvorschläge an anderer Stelle des Haushaltes.

 

2. Ausbau der  interkommunalen Zusammenarbeit. Dafür sehen wir große Chancen,

die nicht nur zu Einsparungen führen werden, sondern auch an der einen oder

anderen Stelle zu Verbesserungen beim Standard für unsere Bürgerinnen und Bürger führen könnten.

 

3. In den Bereichen Grünpflege unserer Park- und Grünanlagen könnte man zur Entlastung des TEBELS und somit zur Konsolidierung des Gemeindehaushaltes, gemeinsam mit dem zuständigen Fachamt und den Fachpolitikern Wege einer stärkeren Einbindung der Bürgerschaft erarbeiten (z.B. Friedhofspflegeverein, Parkpflegepatenschaften etc.).

 

4. Für eine zukunftsweisende Entwicklung der Gemeinde Lindlar im Bereich Klimaschutz, wäre es  aus der Sicht der SPD wichtig,  dass die Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept endlich, unter Mitwirkung des Klimaschutzmanagers, umgesetzt werden. Durch das Fortsetzen der nachhaltigen energetischen Sanierung unseres Immobilienbestandes könnten wir in Lindlar nicht nur etwas für den Klimaschutz tun, sondern auch  den Rohstoffverbrauch reduzieren. Wir können so auch erhebliche Einsparungen im Energiebereich erzielen oder zumindest den Anstieg bei Strom- und Heizkosten signifikant abmildern.

Diesen Weg müssen wir immer dort konsequent weitergehen und ausweiten, wo wir nachhaltige Einsparungen erwarten können.

 

5. Mehr ältere Menschen und weniger Kinder werden in Lindlar für die Zukunft vorhergesagt. Auswärtige Arbeitsplätze, berufstätige Eltern, Ganztagsschulen verändern zusätzlich das Zusammenleben in unseren Dörfern. Ein unverzichtbarer Baustein zur Aufrechterhaltung der sozialen Gesellschafts- und Infrastruktur ist für  Lindlar nach wie vor das Bürgerschaftliche Engagement. Wir müssen hier Rahmenbedingungen schaffen, um im Miteinander der Generationen ein lebenswertes Wohnumfeld zu schaffen, wo Ortsteile vom Engagement der Nachbarschaften profitieren, wo Familien und junge Menschen ein Bildungs-, Betreuungs- und Freizeitangebot vorfinden und ältere Menschen in das Miteinander eingebunden werden können. Wir müssen im Rahmen der zukünftigen Dorfentwicklung und im Hinblick auf den demografischen Wandel, die notwendige Infrastruktur erhalten ggfls. neue Strukturen schaffen, die Versorgung sichern, die Mobilität und die benötigten Wohnformen den Bedarfen anpassen.

 

Gleichzeitig ist in der gegenwärtigen Lage das ehrenamtliche Engagement unverzichtbar und wird auch auf Dauer immer weiter an Bedeutung gewinnen. Zum

Glück haben wir hier herausragende Beispiele wie den Neubau der Sporthalle in Frielingsdorf. Unter großer Hilfe vieler Sponsoren, Vereinsmitglieder und anderer interessierter und engagierter Bürger ist es gelungen, eine Aufgabe zu bewältigen, die eigentlich eindeutig zum Kernbereich gemeindlicher  Aufgaben gehört.

Viele Aktivitäten der Bürgerschaft sind nicht nur eine willkommene Bereicherung,

sondern eben auch finanzielle Entlastung unseres gemeindlichen Haushalts.

 

Allen ehrenamtlich Tätigen sei an dieser Stelle gedankt!

 

Die SPD-Fraktion ist allerdings der Auffassung, dass Bürger zukünftig grundsätzlich stärker in die Planungsprozesse der Gemeindeentwicklung einbezogen werden sollen, nicht nur erst dann, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Denn in den Bereichen Gemeindeentwicklung und Demographie liegen zukünftig herausragende Handlungsschwerpunkte, die vom Quartiersmanagement über Modellprojekte des Mehrgenerationenwohnens bis hin zur Stabilisierung von Ortsteilen reichen.

 

 

Sehr geehrte Herr Bürgermeister, sehr geehrte CDU-Ratsfraktion,

 

 

„Wer nichts verändern will, wird auch das verlieren, was er bewahren möchte“

Gustav Heinemann (1899-1976), dt. Politiker (SPD), 1969-74 Bundespräsident.

 

Perspektive“

„auf Kurs“

„handlungsfähig“

 

unabhängig davon, ob Bund, Land, LVR und Kreis ihre Hausaufgaben erledigen, wir

haben Verantwortung für die nächsten sechs Jahre von den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde übertragen bekommen, um eine sozial ausgewogene Gemeindeentwicklung anzugehen.

 

Die von ihnen gelebte Gemeindeentwicklung zeigt sich nicht perspektivisch oder handlungsfähig, da sie keinem „Roten Faden“ folgt, sondern dem Zufall überlassen wird und gute Ansätze, wie das Quartiersmanagement  der evang. Kirche, nicht weiter unterstützt wird.

 

 

 

 

 

 

 

Schlussbemerkungen:

 

 

Adenauer pflegte einstimmige Beschlüsse zu fassen. Das heißt, er fasste den Beschluss und erwartete dann, dass die anderen zustimmen und das ist leider oft auch Ihr Politikverständnis in diesem Jahr gewesen.

 

Haushaltssicherung heißt letztlich so viel, dass wir Geld, das wir nicht haben, nicht ausgeben für Maßnahmen, die nicht notwendig sind.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

„Beim Steuereintreiben wie beim Schafscheren sollte man aufhören, wenn die Haut kommt.“

Passend zu Ihren Beschlussvorschlägen der Haushaltskonsolidierung, schließe ich mit einem Spruch von Albert Schweizer:

 

„Keine Zukunft vermag wieder gut zu machen, was Du in der Gegenwart versäumst!“

 

Zum bevorstehenden Jahresende bedanken wir uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und den verschiedenen gemeindlichen Unternehmungen für die geleistete Arbeit. Bei den anderen Fraktionen bedanken wir uns für die Zusammenarbeit und versprechen, dass wir die meisten Zwischenrufe und Unterstellungen längst vergessen haben und dass es uns ernst ist mit dem Wahrnehmen gemeinsamer Verantwortung.

 

 

 

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2015   nicht zu.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

 

Lutz Freiberg

SPD-Fraktionsvorsitzender

 

 

 

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DGB

AWO Rhein-Berg