Rede zum Haushalt 2014

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ludwig,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Pressevertreter/Innen,

sind unsere Hauhaltsreden nicht überflüssig wie ein Kropf, da uns die Haushaltskonsolidierung in Lindlar kaum Handlungsspielraum lässt? Ein klares Nein seitens der SPD-Fraktion. Der Bürgermeister und die Ratsfraktionen geben - leider manchmal nur ein Wunschdenken - bei dieser Gelegenheit Rechenschaft über ihr Handeln und ihre Entscheidungen ab, zeigen Perspektiven auf und leisten somit einen erheblichen Beitrag zur Information der Öffentlichkeit und dem damit verbundenen Meinungsprozess.

In der 30. Sitzung des Rates, am 1.Oktober 2013 haben Sie, Herr Bürgermeister, hier an dieser Stelle ihren Haushalt eingebracht und Bilanz gezogen. Schließen wir uns also heute an - ziehen Bilanz – führen wir eine Generaldebatte, aber dieses Mal mit harten Haushaltsfakten. Diese fehlten in Ihren Ausführungen, oder wurden sehr optimistisch, bzw. geschönt dargestellt. Dies erklärt dann wohl auch das ungute Gefühl, dass Ihre Rede bei vielen von uns hinterlassen hat. Denn Sie sind uns Antworten schuldig geblieben.

Antworten auf Fragen dieser Art:

Wie kann es sein, dass Sie, Herr Bürgermeister, in einem Haushalt, der für das Jahr 2014 im Vergleich zum Vorjahr 1,7 Millionen € Mehreinnahmen prognostiziert, trotzdem eine Minderung des Eigenkapitals durch Erzielung eines Jahresfehlbetrags in Höhe von rund 6,2 Millionen € vorsehen?

Diese Minderung des Eigenkapitals soll neben der Aufzehrung vorhandener Vermögenswerte auch durch eine Netto-Neuverschuldung von rund 3,4 Millionen € gezahlt werden.
Gilt die bewährte Gleichung nicht mehr: in guten Zeiten für schlechte vorsorgen? (Oder sind 1,76 Millionen € Mehreinnahmen für Sie ein schlechtes Jahr?)

Die Gesamtverschuldung unserer Gemeinde inklusive aller Gesellschaften, Zweckverbände und des Bäderbetriebes belaufen sich auf rund ca. 109 Millionen €. Jeder Bürger ist somit statistisch mit 5.172 € verschuldet und das Schlimme ist, eine Trendumkehr ist leider nicht in Sicht.

Aus Sicht der SPD ist festzustellen, dass die Sparbemühungen des Haushaltssicherungskonzeptes bis 2022 in den Jahren 2013-2018 noch nicht ausreichen, um Jahresfehlbeträge zu verhindern. Aus welcher Veranlassung kann dann der Bürgermeister, die Verwaltung und wir als Rat hergehen und verschiedene geplante Sparmaßnahmen und Einsparungen wieder zurücknehmen.

Hier ist auf die ursprünglich geplante Einführung des Ganztags in der Realschule hinzuweisen. Dem Haushalt entgehen in den Jahren 2016 bis 2022 voraussichtlich mehrere Millionen Euros. Dabei sprechen nicht nur finanzielle Belange für die Einführung einer Ganztagsbetreuung an weiterführenden Schulen. Auf die Inhalte des Antrags der Grünen zur Einführung der Ganztagsschule im entsprechenden Fachausschuss sei im Besonderen hingewiesen. Letztlich sprechen sich - nach der Befragung der Eltern - mehr für als gegen eine Ganztagsbetreuung aus.

Möglichkeiten zu Sparen hätte auch der Rat der Gemeinde Lindlar in 2013 gehabt. Ein weiterer Antrag auf Verminderung der Ratsmandate und der damit im Zusammenhang stehenden Kosten wurde erneut von der CDU-Mehrheitsfraktion abgelehnt.

Meine Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wie jedes Jahr stellten Sie leider nur die finanzielle Ausgangssituation der Kommunen im Oberbergischen Kreis und das Gemeindefinanzierungsgesetz in NRW in den Vordergrund ihrer Haushaltsrede und nicht den Haushaltsplan für 2014, der für uns alle den zukünftigen Rahmen unserer Handlungsperspektiven in Lindlar aufzeigen sollte.

Durch stetiges Wiederholen Ihrer Schlussfolgerungen zum GFG und der Politik des Landes NRW und der aus unserer Sicht unseriösen interkommunalen Vergleiche zu den Personalausgaben der Kernhaushalte – da die im Vergleich zitierten Kommunen ganz unterschiedliche Verwaltungsstrukturen aufweisen (z.B. Wipperfürth mit eigenem Jugendamt/Bauamt usw. dadurch entstehen automatische höhere Kosten u.a. in der Personalverwaltung) - ändern sich unsere Rahmenbedingungen in Lindlar nicht.

Zitat aus Ihrer Haushaltsrede:
„- das Gemeindefinanzierungsgesetz NRW benachteilige ländliche Kommunen wie Lindlar seit langem, auch weiterhin im Jahr 2014
- die fehlgeleitete Politik des Landes NRW v.a. in Form des GFG gefährde die kommunale Selbstverwaltung vieler Kommunen
- Hauptproblem sei die strukturelle Unterfinanzierung, unter der die Mehrheit der Kommunen in NRW – und damit auch Lindlar - leide“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in Ihrem Ausblick für 2014 formulieren Sie den Anspruch, dass trotz des Haushaltssicherungskonzeptes und dem erwarteten Defizit für 2014 ein umfassender Gestaltungsimpuls von der Gemeinde ausgehen wird, Ihr Wort in „Gottes“ Ohren. Unser Rückblick in das Jahr 2013 zeigt eine andere Realität.

Meine Damen und Herren,

„wer nicht an die Zukunft denkt, der wird bald große Sorgen haben.“
Was Konfuzius im 5. Jh. v. Chr. feststellte, hat heute noch Bestand. Auch bei uns in der Gemeinde Lindlar, denn unsere Kommunalpolitik stellt in der Gegenwart wichtige Weichen für die Zukunft. Mit dem Jahr 2013 neigt sich ein weichenstellendes Jahr, das erste Jahr unter dem Einfluss eines Haushaltssicherungskonzeptes, seinem Ende zu.

Aber nicht nur die Haushaltskonsolidierung ist für die zukünftige Entwicklung von Lindlar von Bedeutung, sondern auch die anstehenden Entscheidungen zum Energie- und Klimaschutz, zum Umgang mit unserer Verkehrsinfrastruktur, zur weiteren Dorfentwicklung und die Auswirkungen des demografischen Wandels.

Die Kinder und Jugendlichen sind unsere Erwachsenen von morgen, die unsere Gemeinde einmal führen sollen. Jeder Euro, den wir in unsere Familien und Kinder investieren, kommt vielfach zurück. Dort, wo familien- und kinderfreundliche Infrastruktur gegeben ist, werden sich auch junge Menschen zu Kindern entschließen und sich Familien ansiedeln. Daher hat die SPD-Fraktion in den vergangenen Haushaltsberatungen immer wieder deutlich gemacht, dass vorrangig in Schulen, Kindergärten und Sportstätten investiert werden soll.

Es wäre auch der falsche Weg, durch Schließung von Schulen gewissermaßen Ortsteile zu entkernen, sie ihres einzigen Kommunikationszentrums zu berauben. Stattdessen brauchen wir eine qualifizierte Entwicklungspolitik, die auf Vernetzung, Synergie-Effekte und Quartiersmanagement setzt. Dies ist auch die Auffassung der Bundes- und der Landesregierung mit der Hinterlegung von Förderprogrammen.

Seit je her fordert die SPD ein Handlungskonzept zur weiteren Gemeindeentwicklung, unter Berücksichtigung der Wohnraumbedarfe im Einklang mit dem Aspekt der Erhaltung von Frei- und Grünflächen und anderer wichtiger Entwicklungsparameter, wie medizinische Versorgung, U3-Betreuung, Bildung, altersgerechtes ÖPNV-Angebot alles unter dem Blickwinkel des demografischen Wandels, der auch vor unserer Haustür nicht halt machen wird.

Rückblickend auf das Jahr 2013 ist aber festzustellen, dass sowohl in der Verwaltung, und insbesondere bei Ihnen Herr Bürgermeister, und nicht zuletzt auch in der CDU-Ratsfraktion, ein strategisches Denken und Handeln für die weitere Entwicklung in der Gemeinde - wohlwollend geäußert - nicht vorhanden ist, sondern eher eine Stagnation und eine Phase des Rückschrittes festzustellen war.

Mit Euphorie und mit Zustimmung aller Ratsmitglieder wurde ein „integriertes Klimaschutzkonzept“ für viel Geld in Auftrag gegeben und erarbeitet. Nach Vorstellung der Ergebnisse im Bau- und Planungsausschuss verschwand das Konzept in der Schublade. Erst auf Antrag der SPD im April 2013 wurde über die Umsetzung der Maßnahmen, insbesondere Einstellung eines Klimaschutzmanagers (BMU-Förderverfahren) diskutiert und führt hoffentlich heute, nach über einem Jahr, zu der Entscheidung, einen Förderantrag für die Einstellung eines Klimaschutzmanagers zu stellen.

Ein weiterer Schwerpunkt unserer Kritik ist die Ausweisung von neuen Bauflächen, die nicht ausgerichtet werden an einem Handlungskonzept und den Entwicklungsbedürfnissen unserer Dörfer, sondern durch unseren Kämmerer mit dem Hinweis begründet werden, es habe telefonische Anfragen für Bauflächen gegeben! Ist das ein strategisch ausgerichtetes Handeln unserer Verwaltungsführung, oder wird hier die gemeindliche Entwicklung dem Zufall überlassen? Die eingebrachten Vorschläge der SPD, auch mal darüber nachzudenken, alternative Gedanken und Ideen, wie z.B. die Vorschläge der Initiative bezahlbarer Wohnraum (IBW), wo vorhandener Wohnraum wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt werden soll, nachzugehen und in die Betrachtung zukünftiger Bauflächenentwicklungen einzubeziehen, wurden mit den Aussagen von CDU-Ratskollegen hinterlegt, dass das eine Bevormundung der Einwohner in Lindlar wäre und die Vermeidung von Leerstand keine Aufgabe der Politik sei.

Ist das zukunftsweisend für Lindlar?

Eine Frage zu Ihrem Demokratieverständnis, sehr geehrter Herr Bürgermeister:

Eine Pressemitteilung der SPD zur Gestaltung der Jan-Wellem-Straße titelte unter dem Namen:
„CDU und Bürgermeister setzen sich über den Bürgerwillen hinweg“.

In der Bürgerversammlung zur Gestaltung der Jan-Wellem-Straße wurde durch die anwesenden Bürger mit eindeutiger Mehrheit zum Ausdruck gebracht, dass die vorhandenen Aufpflasterungen (Hubbel) an der Grundschule nur entfernt werden sollten, sofern dort ein Zebrastreifen angeordnet werden kann. Gegen die Stimmen aller Oppositionsparteien setzte die CDU-Mehrheit die Wegnahme der Aufpflasterungen trotzdem durch.

Kann man Geld für eine Verkehrsraumgestaltung ausgeben, die nicht durch die Bürger von Frielingsdorf gewollt war und eigentlich das Geld viel dringender zur Sanierung unserer maroden Gemeindestraßen benötigt wird?

Wie ist eine Aussage eines Bürgermeisters zu bewerten, der vor dem zuständigen Ausschuss sagt, dass eine Bürgerversammlung keine Volksabstimmung und die Entscheidung nicht bindend sei? Grundsätzlich hat unser Bürgermeister mit seiner Aussage formaljuristisch recht, aber wir als SPD wollen den Bürgerwillen in unseren Entscheidungen berücksichtigen.
Aufgrund der Aussage unseres Bürgermeisters, stellt sich uns die Frage: Warum wurde dann zur Verkehrsraumgestaltung der Jan-Wellem-Straße eingeladen, wenn man anschließend den Bürgerwillen in die Planung nicht berücksichtigt?

Dieses Denken und Handeln schadet der weiteren strategischen Entwicklung unserer Gemeinde und ganz besonders einer Bürgerbeteiligung in Lindlar.

Meine Damen und Herren,

Lindlar braucht als starker Wirtschaftsstandort und als attraktiver Wohnort eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur und mehr umweltgerechte Mobilität.
Die laufenden Koalitionsverhandlungen in Berlin zeigen es ganz deutlich: die Sorge um den Zustand der Infrastruktur in unserem Land bekommt endlich das Gewicht, das dieses Thema seit Jahren verdient hat. Die Verkehrsinfrastruktur ist eine der Grundsäulen unserer Wettbewerbsfähigkeit, sie ist zentraler Standortfaktor und Basis unserer hochmobilen Gesellschaft. Der hohe Standard unserer Verkehrsinfrastruktur gilt weltweit als beispielhaft. Fakt ist aber auch, dass der Bestand über lange Jahre hinweg vernachlässigt wurde. Denken wir nur an den Zustand unserer Gemeindestraßen. Die im Ausschuss beschlossene Wirtschaftlichkeitsuntersuchung unserer Straßen ist hier der erste Schritt in die richtige Richtung. Die Bestands- und Zustandserfassung muss Grundlage einer zukünftigen Sanierungsüberlegung sein.

Mit Spannung wurde in Lindlar die Entscheidung des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg erwartet, ob in Loope oder in Overath-Vilkerath eine neue Haltestelle der RB25 eingerichtet wird. Bedingt durch das vorgelegte Gutachten wurde entschieden, dass der auch durch unsere Verwaltung in Lindlar favorisierte Standort in Vilkerath ausgebaut werden soll. Hinzuweisen ist hier allerdings, auf die zu erwartende Verkehrsbelastung in Hohkeppel und die notwendige Regelung der Verkehrsströme, um eine einseitige Belastung der Bürger in Hohkeppel zu verhindern. Auf Ihr Handeln, Herr Bürgermeister, in dieser Angelegenheit sind wir alle gespannt!

Die Initiative Lindlarmobil zeigt, dass alternative Verkehrsformen auch Zukunft in Lindlar haben und entwickelt werden können.
Diese Ideen erwarten wir eigentlich von unserer Verwaltung, die uns den Handlungsrahmen zukünftiger Entwicklungsformen an die Hand geben sollte. Leider sind diese kreativen und alternativen Formen einer gesellschaftlichen Entwicklung von Verwaltung und Ihnen, liebe CDU-Ratskollegen, nicht zu erwarten.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

sind wir übern Berg? Oder sehen wir sogar das gelobte Land? Sicher nicht! Welche Probleme liegen vor uns? Die Investition in unsere Infrastruktur ist zurzeit nicht oder nur sehr begrenzt möglich. Der mit Blick auf unsere enorme Zinsbelastung selbst verordnete Kreditdeckel sollte nach wie vor gelten, dies bedeutet, dass wir keine neuen Kredite aufnehmen können, um weitere Investitionen zu finanzieren. Der Handlungsspielraum bleibt letzten Endes sehr gering. Hinzu treten Unwägbarkeiten wie ein möglicher Zinsanstieg beim Schuldendienst, wie mögliche Tariferhöhungen bei den Personalkosten, wie deutlich steigende Betreuungskosten u.s.w.

Zudem werden wir immer wieder neu abwägen müssen. Wir werden auch immer wieder prüfen müssen, wo nachjustiert werden muss, um uns als Wirtschafts- und Wohnstandort zukunftsfähig aufzustellen.
Die Problemlage macht deutlich, dass wir dauerhaft nur dann aus der Misere herauskommen, uns mithin auf sicherem Terrain bewegen können, wenn Land und Bund konsequent das Konnexitätsprinzip zur Geltung bringen, also der Bund die kostenintensiven Aufgaben, die er Städten und Gemeinden auferlegt hat, auch entsprechend finanziert, also ausreichend Mittel bereitstellt. Dies gilt insbesondere bezüglich der Sozialleistungen. Beispielhaft genannt seien hier Eingliederungshilfe und Kosten der Unterkunft.

Liebe CDU-Ratsmitglieder,
man kann eine Gemeinde nicht voranbringen, wenn man nur in Grautönen malt – hier möchte ich auf die Diskussion im HFA zur Bauflächenentwicklung hinweisen - und neue Dinge überhaupt nicht anpackt. Die Ausführungen einzelner CDU-Ratsmitglieder zeigen doch hier das Denken einer zurückliegenden Generation. Unsere Gemeinde muss sich weiterhin positiv entwickeln, um die Probleme, die ich aufgezeigt habe, auch zu lösen.
Die SPD würde sich freuen, wenn sie diesen Appell auch beherzigen würden und uns helfen, Entwicklungsziele und Potentiale, wie z.B. klimagerechtes Bauen, gemeinsam zu formulieren und zu verfolgen.

Damit wollen wir die positive Entwicklung und die vorhandenen Ansätze für unsere Gemeinde zielgerichtet weiterführen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

gewünscht hätte sich die SPD in Ihrer Haushaltsrede mal eine Reflektion Ihrer zurückliegenden Amtszeit und über Ihre persönlichen Zukunftsvisionen für das Jahr 2014.
So müssen wir das für Sie tun. Viele Pressemitteilungen waren von Ihnen in den verschiedensten Medien zu lesen. Insbesondere zur Schließung der Firma „Mondi“, zur Aufgabe des Krankenhausstandortes in Lindlar durch die KKO und nicht zum Schluss über die Rückforderungen im Fall Dr. Blettenberg. Wer immer wieder aktiv an die Presse geht, mit dem Anspruch etwas bewegen zu wollen, muss sich auch anschließend fragen lassen, was er erreicht hat.

Und was kann unter dem Strich auf Ihrem Haben-Konto gut geschrieben werden, Herr Bürgermeister?
Dazu kann sich jeder seine eigene Meinung bilden.

Ihre öffentliche Äußerung, eine mögliche Ablehnung des zu beschließenden Haushaltes, sei aus Ihrer Sicht gleich bedeutend damit, gegen unsere Vereine bzw. deren Projekt zu sein, ist polemisch, unverschämt und entspricht auch so nicht der Wahrheit. Darauf hingewiesen sei hier, dass alle Parteien, ohne Ausnahme, im Fachausschuss und in der Ratssitzung der finanziellen Unterstützung der Vereine zugestimmt haben.

Nun zum Schluss bitte ich Sie, noch eines zu beherzigen. Dazu zitiere ich Lothar Spät:

„Sie glauben gar nicht, wie leicht sparen fällt, wenn man kein Geld mehr hat.“

Wir haben ganz bewusst ihren Stellenplan im Haupt- und Finanzausschuss abgelehnt, da er Stellenplanerhöhungen beinhaltet, die wir nicht mittragen wollen und auch nicht können, weil wir uns in der Haushaltssicherung befinden und weil wir ein Konsolidierungsprogramm aufgelegt haben, in dem alle Bürger - z.B. durch Erhöhung der Grundsteuer B – ihren Anteil tragen müssen und Sie erhöhen bewusst und ohne Not zwei Stellen auf Leitungsebene, die höhere Gehalts- und Pensionsansprüche nach sich ziehen und gegen finanziert werden müssen.
Die Frage unserer Bürger müsste sein, welche Stellen sind betroffen und ist das die richtige Handlungsweise einer Verwaltung im Rahmen einer Haushaltskonsolidierung?

Wir behalten uns ausdrücklich vor, den gefassten Ratsbeschluss zur Stellenplanerhöhung durch die Kommunalaufsicht überprüfen zu lassen.

Dabei ist insbesondere auf den Vergleich zu den Nachbarkommunen hinzuweisen, in denen sich keine einzige Kommune eine derartig teure Verwaltungsspitze, bei vergleichbaren Tätigkeiten, leistet. Da hat der Hinweis eines Verwaltungsvertreters „Qualität hat seinen Preis“ in einem der letzten Ausschusssitzungen schon einen gewissen Beigeschmack.
Sparzwänge aufführen und Sparwillen predigen, aber nicht auf sich selbst beziehen ...

In Teilen wird so leider von Ihnen Herr Bürgermeister, der Verwaltung und der CDU-Mehrheitsfraktion gehandelt. Die Bürgerinnen und Bürger aber auch die nachfolgenden Generationen müssen die Zeche über höhere Abgaben zahlen.

Meine Damen und Herren,

ein unverzichtbarer Baustein zur Aufrechterhaltung der sozialen Infrastruktur ist für die Gemeinde Lindlar nach wie vor das Bürgerschaftliche Engagement. Aufgrund dessen sollten auch wir, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratsmitglieder darüber nachdenken, im Rahmen einer festlichen Dankeschön-Veranstaltung, vielleicht einem Ehrenamtsempfang, allen engagierten Ehrenamtlichen unsere Anerkennung, unseren Dank und Respekt aussprechen.

Dies ist der letzte Haushalt, der in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird. Am 25.05.2014 ist Kommunalwahl. Ich danke allen, die sich in dieser Gemeinde ehrenamtlich engagieren, hier möchte ich besonders unsere Feuerwehr erwähnen, die einen großen Beitrag zu unser aller Sicherheit leistet. Die Projektumsetzung vieler Vereine, wie z.B. die Neugestaltung unserer Sportplätze oder das zur Zeit entwickelte Neubaukonzept einer Sporthalle durch „Sport vor Ort“ in Frielingsdorf findet unsere uneingeschränkte Unterstützung und unsere Bewunderung über ein so großes ehrenamtliches Engagement. Viele ehrenamtliche und freiwillige Helfer ermöglichen so ein vielfältiges Angebot an kulturellen und sportlichen Aktivitäten.

Ich danke auch der Verwaltung, die bei unserer Haushaltsplanberatung für nähere Erläuterungen zur Verfügung gestanden hat.

Schlussbemerkung:
Der vorgelegte Haushaltsplan ist handwerklich gut aufgestellt, insich aber nicht schlüssig und enthält Traumschlösser, die wir nicht mit bauen wollen und für die wir keine Verantwortung übernehmen möchten. Dafür vernachlässigt oder belastet dieser Haushalt u.a. Familien und Vereine. Von den nachkommenden Generationen ganz zu schweigen. Er wird von uns Sozialdemokraten deshalb nicht mitgetragen.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2014 nicht zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Lutz Freiberg
Fraktionsvorsitzender

 

Mitglied in der SPD werden

DGB

AWO Rhein-Berg