Südliche Erweiterung des Industrieparks Klause

Veröffentlicht am 15.06.2018 in Ratsfraktion

Die Meinung der SPD Fraktion in Sachen „Erweiterung des Industrieparks Klause“ wurde schon seit vielen Jahren klar geäußert und hat sich auch durch die aktuelle Diskussion nicht verändert! Grundsätzlich steht die Fraktion den Erweiterungsplänen erst einmal positiv gegenüber, denn die Gemeinde Lindlar ist von einem dynamischen Wachstum geprägt. Steigende Einwohnerzahlen und zunehmender Druck auf Siedlungs-, Wirtschafts-, Verkehrs- und Freiflächen stellen die Gemeinde, aber auch die Nachbarkommunen vor große Zukunftsaufgaben.

Das die Erweiterung des Industrieparks nur in interkommunaler Zusammenarbeit mit der Nachbarkommune Engelskirchen möglich ist, haben unsere Vorgänger in den Räten, im Kreistag und auf Landesebene vor vielen Jahren so entschieden. Umso wichtiger ist festzuhalten, dass diese Entscheidung sehr weitsichtig war, denn die Welt besteht nicht nur aus der Kommune Lindlar. Nach Aussagen des Bürgermeisters Dr. Gero Karthaus ist Engelskirchen eine der wenigen Kommunen in NRW, die seit Jahrzehnten gar keine Gewerbeflächen mehr ausweisen konnte. In diesem Verfahren wurde es Lindlar nur gestattet weiteres Gewerbegebiet auszuweisen, wenn die Nachbarkommune daran beteiligt wird. Lindlar darf erweitern und Engelskirchen darf teilnehmen um Gewerbeflächen anzubieten. Eine „Win-Win“ Situation, von der beide Kommunen profitieren können!

Die Zusammenarbeit soll nach Aussage beider Verwaltungen jetzt final anhand einer vertraglichen Vereinbarung erarbeitet werden. Auch wenn die Zusammenarbeit beider Kommunen in diesem Punkt sich offensichtlich als schwierig darstellt, so sollte sie dringend gemeinsam und zielführend durchgeführt werden.

Lutz Freiberg als Fraktionssprecher der SPD führte im mit Engelskirchen gemeinsam abgehaltenem Bau- und Planungsausschuss dazu aus:“ Das Industriegebiet darf nur im Dreiklang zwischen Wirtschaft, Naturschutz und Anliegen der Bürger/- innen entstehen.

Wichtig dabei ist aber, die vorgegebene Reihenfolge einzuhalten!

Erst ist eine vertragliche Vereinbarung zwischen den beteiligten Kommunen von Engelskirchen und Lindlar zu erstellen, den politischen Gremien vorzulegen und mehrheitlich von beiden Räten zu beschließen. Erst dann kann über die inhaltlichen Eingaben der Bürgerinnen und Bürger, der Naturschutzverbände und der Wirtschaft sowie aller Beteiligter im Verfahren beraten, abgewogen und entschieden werden, denn eines sollte allen klar sein: Ohne vertragliche Vereinbarung und Zustimmung beider Räte wird es eine Erweiterung des Inustrieparks Klause nicht geben

Die SPD Fraktion ist der festen Überzeugung, dass eine Auseinandersetzung über die Belangen der Beteiligten und deren Eingaben im Verfahren erst dann sinnvoll ist, wenn der erste Schritt; und das ist ausdrücklich eine vertragliche Vereinbarung zwischen den beteiligten Kommunen; den zuständigen Räten vorgelegt und mehrheitlich beschlossen wurde. Ohne diese Vereinbarung gibt es keine Erweiterung und alle weiteren Fragen würden sich dann nicht mehr stellen!

Die SPD Fraktion steht aber ausdrücklich zu ihrem Wort, die Belange der Bürgerinnen und Bürger, die Eingaben der Naturschutzorganisationen, aber auch die Interessen der Wirtschaft und der gesamten Kommune im Zusammenspiel zwischen Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitik kritisch zu betrachten und abzuwägen. Dabei sind auch Themen wie die Schaffung von Arbeitsplätzen, Infrastruktur, öffentlicher Nahverkehr und der Verkehrsanbindung von erheblicher Bedeutung.

 

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