Stellungnahme der SPD Fraktion zur Planung des IP Klause

Veröffentlicht am 06.11.2018 in Ratsfraktion

Bezug: Presseartikel „Lindlar will Bürgschaft für Klause“ in der Bergischen Landeszeitung vom 31.10.2018 

Erstaunt nimmt die SPD Fraktion zur Kenntnis, das sich nicht gerade unwesentliche Dinge wie die Ermittlung der Kosten für das Gewerbegebiet, deren Finanzierung (u.a. vielleicht durch Bürgschaften der Gemeinde Lindlar) und die Auswirkungen auf das Haushaltssicherungskonzept neu stellen oder verändern. Erstaunt sind wir auch darüber, dass wir diese Veränderungen dann erst aus der örtlichen Presse und nicht von der Verwaltung selbst erfahren durften.

Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit stellen wir uns an der Stelle anders vor.

Auch ist den Zitaten des Bürgermeisters und des CDU Fraktionsvorsitzenden Hans Schmitz in der Bergischen Landeszeitung vom 31.10.2018 zu entnehmen, dass weiterhin große "Meinungsverschiedenheiten" in Sachen Vertragsentwurf im Raume stehen.

Fakt ist: Ohne Vertrag kein Gewerbegebiet...

Ob da die in der Presse zitierte  "große Erfahrung" der beiden Entscheidungsträger zu Ergebnissen führt, die auch die Menschen in Lindlar wollen, erscheint doch erst einmal sehr fraglich.

Die Interessengemeinschaft hat angekündigt, dass sie eine Bürgerbefragung noch im November beim Gemeinderat beantragt wird. Was spricht eigentlich dagegen, die Lindlarer selbst zu fragen, ob sie für oder gegen ein Gewerbegebiet dieser Größenordnung sind, oder ob sie es sich ein wenig anders wünschen?

Im Rahmen des Gemeindeentwicklungskonzeptes war ja schon mal zu hören, dass man sich eher eine "moderate"  Entwicklung wünscht.

Und da wären wir bei den SPD Forderungen, die Lutz Freiberg in der letzten Ausschusssitzung so formuliert hat:

"Wir wünschen uns eine Entwicklung im Dreiklang zwischen Bürger, Natur und Wirtschaft. Das ist bisher nicht der Fall, so dass man aus Sicht der SPD Fraktion den Planungsprozess stoppen und über Alternativkonzepte nachdenken sollte.“

 

Mitglied in der SPD werden

DGB

AWO Rhein-Berg