„Ihre Meinung ist uns wichtig!“

Veröffentlicht am 30.11.2018 in Ratsfraktion

Lindlarer Oppositionsparteien werben gemeinsam für eine verbindliche Bürgerbefragung zur umstrittenen Erweiterung des Industriegebiets Klause

 

Gestern Abend präsentierten Patrick Heuwes, Harald Friese und Marco Mann die Kampagne ihrer Parteien für eine Bürgerbeteiligung.

Die drei Lindlarer Oppositionsfraktionen SPD, FDP und GRÜNE werben gemeinsam mit Plakaten in ganz Lindlar und Anzeigen für die von der Interessengemeinschaft für den Erhalt des Waldes in Klause angeregte verbindliche Bürgerbefragung.

Ob diese Bürgerbefragung stattfindet, entscheidet der Rat in seiner Sitzung am 12.12.18. Während SPD, FDP und GRÜNE sofort ihre Unterstützung erklärt haben, waren die Reaktionen der CDU, die in Lindlar die absolute Mehrheit hat, auf den Antrag bisher sehr verhalten. Die Verwaltung lehnt die Befragung in Ihrer Vorlage für den Rat ab. Es stehe der Initiative aber frei eine Bürgerbefragung selbständig durchzuführen, heißt es aus dem Rathaus.

SPD, FDP und GRÜNEN ist es dagegen ein großes Anliegen, dass die Lindlarerinnen und Lindlarer wissen, dass ihnen ihre Meinung zu diesem ganz Lindlar bewegenden Thema wichtig ist. Deshalb trägt die Kampagne auch den Slogan „Ihre Meinung ist uns wichtig!“. Aus Sicht der drei Parteien sei der Verwaltungsvorschlag eine „Frechheit“.

„Ein humanorientiertes modernes Demokratieverständnis hört die BürgerINNEN an, wenn ein Thema viele Menschen berührt. Wenn wie bei der Klause z. B. mindestens 1.000 Unterschriften in Lindlar vorgelegt werden, sollte es selbstverständlich sein, die. Bürgermeinungen einzuholen. Politikverdrossenheit beginnt dort, wo die BürgerINNEN nicht mehr angehört werden. BürgerINNEN haben auch außerhalb von Wahlen Meinungen. Ich freue mich über die Meinungsbildung und Unterstützung von BürgerINNEN.“ sagt Harald Friese (FDP).

Der Fraktionsvorsitzende der SPD Michael Scherer äußerte dazu: „Nicht nur Willy Brandt, sondern auch die SPD in Lindlar steht zu dem Satz: “Mehr Demokratie wagen“. Durch die Befragung bekämen die Menschen in Lindlar die Möglichkeit, sich unmittelbar am Gemeindeleben zu beteiligen und der Politik zu sagen, ob, wie und wann sie sich eine gewerbliche Weiterentwicklung wünschen. Bürgerbeteiligung durch eine Bürgerbefragung, ist hier der richtige Weg. Der Vorschlag der Verwaltung, dass Organisation und Kosten einer Befragung durch die Bürgerinitiative getragen werden sollen, ist mehr als unakzeptabel!“

„Wenn weit über 2.000 Menschen bei der Bürgerinitiative gegen die Zerstörung des Waldes unterschreiben, ist es unsere demokratische Pflicht, die LindlarerINNEN entscheiden zu lassen. Dass sich hier drei unterschiedliche Fraktionen zusammengefunden haben, zeigt, dass es nicht nur um den Wald bei Klause, sondern um politische Kultur und den Respekt den BürgerINNEN gegenüber geht. Wir wollen mit den Menschen entscheiden und nicht über ihren Kopf hinweg.“, so Patrick Heuwes, grüner Fraktionssprecher.

 

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