Bürgerbus vor dem aus! Oberfinanzdirektion streicht Bürgerbusvereinen die Gemeinnützigkeit.

Veröffentlicht am 22.02.2011 in Verkehr

In einen Schreiben an die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und den finanzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion bittet der Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Nümbrecht Jürgen Rogowski um Hilfe zur Rettung des Bürgerbusvereins in Nümbrecht und anderen Gemeinden.

„Im ländlichen Raum“, werden durch den öffentlichen Personnahverkehr nur wenige Dörfer angefahren, „der Großteil bleibt vom ÖPNV abgeschnitten“, führt Jürgen Rogowski aus, „gerade für ältere Menschen aus den Nümbrechter Dörfern ist der Bürgerbus Nümbrecht ein Teil einer gesteigerten Lebensqualität geworden.

Fahrten zum Einkauf, zum Arzt oder auch nur zum Wochenmarkt schaffen und erhalten soziale Kontakte und erleichtern ein selbstständiges Leben im gewohnten Zuhause. Und dass auf ehrenamtlicher Basis. Heute sind 15 Fahrerinnen und Fahrer auf 5 Linien im Einsatz. Ich finde dass dies ein bemerkenswertes Engagement ist.“

Nunmehr wird durch einen Beurteilung der Oberfinanzdirektion Rheinland nach Erörterungen auf Bundesebene festgestellt, dass das Anbieten von Beförderungen kein gemeinnütziger Zweck im Sinne des §52 Abs. 2 AO ist. Weiter heißt es:

„Es wird einheitlich davon ausgegangen, dass die Bürgerbuseinrichtungen, die ihren Zweck nach der Durchführung von Personennahverkehr im ländlichen Raum dienen, in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgen und in Wettbewerb zu nicht begünstigen Betrieben treten. Ein selbstloses Handeln, welches nach §55 AO unabdingbare Voraussetzung für die Gemeinnützigkeit einer Körperschaft ist, kann bei diesen Einrichtungen grundsätzlich nicht festgestellt werden.

Die Bürgerbusverein sowie Körperschaften mit vergleichbarer Zielsetzung sind aus den vorstehend genannten Gründen nicht gemeinnützig.

Ich bitte daher in Fällen, in denen Vereine, die Steuerbegünstigung in Anspruch nehmen bzw. beantragt haben, dies spätestens ab dem 01.01.2011 zu beenden bzw. nicht zu gewähren.“

Jürgen Rogowski dazu: „Ich finde diese Beurteilung skandalös, realitätsfern und zutiefst unsozial!“ Rogowski bittet Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und den Bundestagsabgeordneten Joachim Poß, „sich diese aus meiner Sicht falschen Beurteilung anzunehmen und mit daran zu arbeiten, dass diese Beurteilung aufgehoben wird. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit bedeutet das Ende vieler Bürgerbusvereine und deren ehrenamtlichen Engagement, aber auch einen Verlust von Mobilität, gerade von älteren Menschen, im ländlichen Raum.

Der Bürgerbusverein Nümbrecht e.V. trägt sich, neben sozialverträglichen Fahrpreisen, zuerst aus Spendengeldern, hier sind besonders die örtliche Sparkasse und die Gemeindewerke zu nennen. Bei Wegfall der Gemeinnützigkeit werden diese notwendigen Spendengelder ausfallen und der ehrenamtliche Fahrbetrieb muss eingestellt werden. Für die Linien des Bürgerbusses in der Gemeinde Nümbrecht kann festgestellt werden, dass die heutigen Linien nicht von einem privatwirtschaftlichen oder öffentlich-kommunalen Betrieb angefahren werden, auch zukünftig nicht. Hier wird Menschen ganz einfach die Mobilität, ja ein Stück Lebensqualität genommen. Wer zu einer solchen Beurteilung kommt, wie die Bundesfinanzverwaltung in Ihrer Beurteilung, hat seine Kenntnisse über das Leben auf den Dörfern vom Anschauen alter Grußpostkarten – mit der wirklichen Problemstellung und fehlender Mobilität in einer
Flächengemeinde hat dies nichts zutun.“

Der Brief von Jürgen Rogowski endet mit der Bitte auf Hilfe.

 

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