Haushaltsrede 2018

Haushaltsrede 2018 - SPD Lindlar

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ludwig,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus Rat und Verwaltung,

sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

sehr geehrte PressevertreterInnen,

 

zu Beginn meiner ersten Haushaltsrede im Rat möchte ich erst einmal ein „Dankeschön“ an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung richten, die einen handwerklich hervorragend aufgestellten Haushaltsplan 2018 auf geschlagenen 694 Seiten zusammengestellt und der Politik zur Entscheidung vorgelegt haben. Er ist sehr verständlich aufgebaut und mit vielen Erläuterungen versehen. Besonders dem Team um „noch“ Kämmerer Werner Hütt möchte ich für diese nicht immer selbstverständliche Leistung der Verwaltung danken.

 

Inhaltlich gibt es jedoch eine ganze Reihe von Punkten, die die SPD Fraktion wesentlich anders entscheiden würde! 

Zur Finanzpolitik 

Noch im letzten Jahr zum Haushalt 2017 wurden von der CDU Mehrheitsfraktion und den Grünen Lindlar die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer vorzeitig erhöht. Nach Aussage des Bürgermeisters Dr. Ludwig sollte das die letzte Steuer-Erhöhung im Haushaltssicherungskonzept sein und somit bis 2022 bleiben. Nach dem jetzt vorgelegten Haushalt und den prognostizierten Verlusten entwickelt sich das Eigenkapital des Gemeindehaushaltes jedoch wieder in Richtung der magischen Grenze von 3,5 Mio. Euro, die im letzten Jahr der Anlass war, die Steuern weiter kräftig anzuheben. Also warum jetzt keine weitere Steuererhöhung? Nun ja, es steht eine Bürgermeisterwahl in 2018 an und wer möchte da schon mit weiteren Steuererhöhungen kommen?

Die SPD Fraktion hat in den vergangenen Jahren durch eigene Steuerkonzepte echte Alternativen aufgezeigt, die leider an den Mehrheitsverhältnissen in Lindlar gescheitert sind.

 

Aber es gibt sie, die Alternativen! 

Bevor ich konkret über unsere Gemeinde spreche, möchte ich einen kurzen Blick auf Bund, Land und Kreis werfen:

 

  • Höhere Steuereinnahmen im Bund führen zu mehr Verteilungspotential, das dann an die Kommunen weiter gegeben werden kann. Dabei steht die SPD zu ganz anderen Thesen, als sie teilweise von CDU und insbesondere FDP in den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen vertreten wurden. Die Abschaffung des Soli oder eine geringere Erbschaftssteuer entlasten spürbar nur die höheren Einkommensschichten, führen zu weniger Steuern und somit auch zu weniger Mittel für die Kommunen. Am Ende zahlt der Durchschnittsbürger dann noch drauf. Die Erhöhung der Steuersätze für Bestverdiener und Millionäre sind schon lange Programm der SPD auf Bundesebene und würde zu entsprechenden Mehreinnahmen führen. Aber besonders eine höhere und gerechtere Erbschaftssteuer, sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer (beide Steuern stehen ausschließlich den Ländern zu), würde die reichen Menschen im Land dazu bringen, etwas mehr für die Gesellschaft und das Gemeinwohl zu tun. Das gäbe auch den Kommunen erhebliche Mittel, die hier so nötig gebraucht werden.

 

  • Unser Antrag auf die Neuausrichtung der Gemeindefinanzierung durch das sogenannte Gemeindefinanzierungsgesetz (GfG) soll die neue Landesregierung dazu auffordern, ihre Wahlversprechen auch tatsächlich durchzuführen. Bisher hatten wir eher den Eindruck, dass davon nach der Wahl nicht mehr so viel übrig geblieben ist (siehe am Beispiel der Krankenhausfinanzierung). Gerade das Land muss seiner Verpflichtung nachkommen, die Kommunen mit ausreichend Mitteln zu versorgen. Schön, dass alle Fraktionen diesem Antrag gefolgt sind.

 

  • Ganz misslich ist auch die Situation um die Kreisumlagen, die den Gemeinden fast den Hals zuschnüren. Wenn der Kreis nicht mit dem gleichen Sparwillen in seinem Haushalt vorgeht wie die Gemeinden, dann bringt auch das beste Haushaltssicherungskonzept für die Gemeinden nichts! Werte CDU Kreistagsmitglieder, ich finde da seid ihr gefordert! Ihr seid Teil der Mehrheitsfraktion im Kreistag und könnt auf deren Entscheidungen am ehesten Einfluss nehmen.

 

Und letztlich kann auch auf Ebene des Gemeindehaushaltes noch so einiges anders angegangen werden, um die BürgerInnen in Lindlar nicht weiter zu belasten und den Haushalt möglichst ausgeglichen zu gestalten:

  • Die SPD Fraktion hat insbesondere eine sozial gerechte Steuererhöhung in den vergangenen Jahren gefordert. Nicht nur Grundsteuer B und Gewerbesteuer, sondern auch die Landwirte mit der Grundsteuer A und die 100%igen Tochtergesellschaften SFL und BGW GmbH mit Ausschüttungen aus Ihren Gewinnen oder ihren Gewinnrücklagen sollten die drohenden Verluste zumindest mindern. Entsprechende Anträge der SPD Fraktion wurden im Rahmen der Haushaltsberatungen abgelehnt.

 

  • Aber auch ein stärkerer Sparwille in der Verwaltung selbst war zwischenzeitlich durchaus deutlicher als aktuell zu erkennen. Dazu gehören nicht nur die Punkte wie Einsparungen im Bereich des Straßenbaues oder eine vom Kämmerer durchgeführte Haushaltssperre, sondern auch die Tatsache, dass in der Verwaltungsspitze bereits seit 2013 versucht wird, die Stelle eines Beamten von A15 zu A16 zu erhöhen und somit deutlich besser zu bezahlen, obwohl die Kommunalaufsicht des Oberbergischen Kreises und mittlerweile auch die Bezirksregierung in Köln bestätigt haben, dass diese Vorgehensweise nicht dem Gesetz entspricht. Auch dazu wurde von Seiten der SPD Fraktion ein entsprechender Antrag zum Haushalt vorgebracht und im letzten Haupt- und Finanzausschuss noch abgelehnt.

 

Sehr geehrter Herr Dr. Ludwig, werte Ratskolleginnen und Ratskollegen,

dass die Verwaltung bei dieser Haushaltslage so lange krampfhaft an Ihrer Entscheidung festgehalten hat, stieß bei uns immer auf blankes Unverständnis. Heute Mittag erreichte uns dann aber die Nachricht, dass die Verwaltung unserem Antrag nach vier Jahren politischer Auseinandersetzung folgt und die Stelle nicht angehoben wird. Schade, dass so viel Zeit ins Land gehen musste, um diese Erkenntnis zu gewinnen. Besonders in Anbetracht unserer Haushaltslage und unseres Leitbildes.

 

Zur Schulpolitik 

Die SPD Fraktion ist froh, dass der Förderstandort Lindlar erhalten bleiben konnte. Auch die große Nachfrage nach offenem Ganztag im Grundschulbereich wird uns in den nächsten Jahren noch weiter beschäftigen, denn es bleibt abzuwarten, ob die Eltern nicht auch mehr Ganztagsangebote in den weiterführenden Schulen nachfragen. Die SPD in Lindlar stünde dem nicht entgegen. Die intensiven finanziellen Bemühungen in die Sanierung und den Ausbau der örtlichen Schulen halten wir für richtig und wichtig. Ich weise insbesondere darauf hin, dass nicht zuletzt durch die Initiativen der SPD im Rahmen der noch amtierenden Bundesregierung sowie der vorherigen Landesregierung NRW ein erheblicher Anteil dieser Mittel beigesteuert wurde. Aber die Verwaltung möchte noch mehr und plant in den nächsten Jahren Investitionen von rund 4,5 Mio. Euro in unseren Schulstandort. Da hätten wir uns schon gewünscht, dass diese Planungen auf gesicherten Prognosen stehen. Unserem Antrag auf Erstellung eines Schulentwicklungsplanes wurde zugestimmt. Das ist gut und für die weiteren Planungen wichtig. Warum konnte diese Planung aber nicht bereits in 2017 laufen, dann ständen wir jetzt nicht vor dem Dilemma, bereits 930.000.-€ auszugeben, ohne auf eine professionelle Planung zurückgreifen zu können.

 

Leider ist das aber mittlerweile typisch für das Handeln unserer Verwaltungsspitze. Konzepte und Pläne sind hier selten ersichtlich. Das lässt eigentlich nur zwei Schlüsse zu: Entweder man möchte sich hier nicht in die Karten schauen lassen, oder man hat weder Plan noch Konzept. Ich weiß ehrlich gesagt nicht, was ich schlimmer finden würde! Und da ist es auch egal,

 

  • ob wir uns über Handlungs- und Entwicklungskonzepte für unsere Gemeinde unterhalten, die man viel zu spät angegangen ist,
  • über Wohnraumkonzepte, die nicht existieren
  • oder ein Integrationskonzept, was im letzten Jahr noch abgelehnt wurde und in diesen Haushaltsberatungen zumindest noch mal im Sozialausschuss überdacht werden soll.

 

Zur Verkehrspolitik 

Mir ist aus dem letzten Jahr in Erinnerung geblieben, dass gerade auf Initiative der SPD Fraktion durch wiederholte Anträge mehr Verkehrssicherheit insbesondere an Schulen und Kindergärten herrscht.

  • in Schmitzhöhe wurden 30 km/h an der Grundschule durchgesetzt,
  • in Lindlar West steht es nach jahrzehntelangem Einsatz und Anträgen von Bürgerinnen und Bürgern kurz bevor.

Auch hier hätten wir uns ein entschiedeneres Handeln unseres Bürgermeisters und der Mehrheitsfraktion und ihrer Kreistagsmitglieder gewünscht. Oft scheiterten die Anträge am zuständigen Straßenverkehrsamt in Gummersbach, auf das die Kreistagsmitglieder die größten Einflüsse hätten.

 

Zum Bereich Bauen, Wirtschaft und Wohnen 

Der Bürgermeister und seine Verwaltung sind sehr aktiv, was die Bautätigkeit in der Gemeinde Lindlar anbelangt. Zum einen baut die Gemeinde selbst, zum anderen entwickelt sie Gewerbe- und Wohnflächen durch ihre Tochtergesellschaft BGW GmbH. In dieser Gesellschaft werden auch weitere Bau- und Vermietungsaktivitäten durchgeführt. Bei diesen Tätigkeiten werden aus Sicht der SPD Fraktion nur zu oft die falschen Prioritäten gesetzt:

 

  • Die Bauentwicklung in Lindlar wird ohne Wohnraumkonzept und Wohnraumplanung durchgeführt. Schon seit langem fordert die SPD Fraktion, vor Weiterentwicklung von Wohnbaugebieten erst einmal eine Bestandsaufnahme durchzuführen und die Planungen auf professionelle Beine zu stellen. Das wurde bisher immer abgelehnt.
  • Noch im letzten Jahr haben wir uns bei der Verwaltung bedankt, dass sie einige Wohnprojekte im Bereich „bezahlbarer Wohnraum“ angegangen ist. Jetzt müssen wir leider feststellen: die Vermietung findet entgegen der Aussagen der Verwaltung eben nicht im Bereich des „bezahlbaren Wohnraums“ statt. Hier fordern wir wesentlich mehr Aktivitäten auf dem Wohnungsmarkt und treten weiterhin vehement dafür ein, dass die Vermietungen dann auch zu Preisen erfolgen, die wirklich bezahlbar sind. Die Menschen in Lindlar berichten fast täglich, dass sie keine Wohnung in diesem Segment finden, obwohl eine große Bautätigkeit herrscht. Dieser Zustand muss dringend verbessert werden, um allen Menschen zu ermöglichen, weiterhin in Lindlar zu wohnen oder hier eine Heimat zu finden.
  • Die Entwicklung von Wohn- und Baugebieten ist hoch komplex und anspruchsvoll.

 

Neben dem „Wo?“ interessiert die SPD vor allem das „Wie?“. In jüngster Vergangenheit konnte man beobachten, dass die besten Ergebnisse in Lindlar hervorgebracht werden, wenn die Planung grundsätzlich extern vergeben wird und die Verwaltung den Planern mit Rat und Tat zur Seite steht. Deswegen fordern wir dieses Vorgehen zum Grundsatz zu machen.  Immer wieder wurden und werden von der SPD Fraktion ökologische Themen und Ansätze bei den Wohnbaugebieten angemerkt. Wir stehen für eine ökologische und nachhaltige Bebauung, bei der Themen wie Blockheizkraftwerke, Solarenergie, Photovoltaik und ökologisches Bauen eine wesentliche Rolle spielen. Dabei könnte die Politik die Rahmenbedingungen setzen und die Verwaltung mit ihrer Baugesellschaft einen wesentlichen Anteil dazu leisten. Hier ist noch eine Menge Luft nach oben!

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in der Gemeinde Lindlar führt die zurzeit hohe Nachfrage nach Wohnraum und Gewerbeflächen zu einem immensen Siedlungsdruck mit hoher Dichte im Neubau (Altenrath) und starker Nachverdichtung in bestehenden Quartieren. Welche Fragen werden uns in den nächsten Jahren begleiten?

 

  • Die Innenentwicklung sollte in Lindlar besonders gefördert und vorrangig verfolgt werden. Die notwendige Abwägung zwischen den Vorteilen (u.a. Freiraumschutz, integrierte Lagen, reduzierter Erschließungsaufwand) und Nachteilen (Verringerung von Erholungsraum, Durchführung von Klimaanpassungsmaßnahmen) sollte auf Basis integrierter Raumkonzepte erfolgen.
  • Die Zukunft unserer Kirchdörfer und Weiher wird davon abhängen, ob wir es schaffen, dem demografischen Wandel entgegenzutreten. Wichtig dafür ist die heimische Wirtschaft zu stärken und so Arbeitsplätze zu sichern und weiterzuentwickeln.
  • Die Digitalisierung wird unsere Arbeitswelten maßgeblich verändern. Was bedeutet dies für uns als Wissenschafts-, Dienstleistungs-, Produktionsstandort? Wie werden sich die Logistik, Produktionsabläufe und Arbeitsmodelle wandeln? Woher stammen die Fachkräfte von Morgen? Reicht unsere Infrastruktur für diesen Wandel?

 

Die SPD Fraktion fordert in diesem Zusammenhang:

  • die Innenentwicklung als Zukunftsaufgabe zu sehen und dem Umbau des Bestandes Vorrang einzuräumen
  • bürgerliches Engagement zu fördern und die Bürgerschaft aktiv zu beteiligen, einzubeziehen und zu unterstützen (wie z.B. Initiative „bezahlbarer Wohnraum“)
  • Stärkere interkommunale Zusammenarbeit bei der Unterhaltung, Entwicklung und Modernisierung von Infrastrukturen und Siedlungsflächen
  • ein Leerstands- und Baulückenkataster zu entwickeln und zum Aufbau eines Leerstandsmanagements zu nutzen

 

Zur Sozialpolitik 

Sozialpolitik in Lindlar ist sehr vielfältig und wird auch zu einem großen Teil von unseren tollen gemeinnützigen Vereinen und Organisationen und den Kirchen und religiösen Verbänden erfüllt. Dafür ein herzliches Dankeschön an alle leisen und lauten Helferinnen und Helfer, die Hervorragendes für unser Gemeinwohl tun!

Das sollte die Verwaltung aber nicht davon abhalten, sich auch intensiv um die Menschen zu kümmern, die es sehr nötig haben. Gerade der Fachbereich Soziales hat insbesondere mit der Flüchtlingssituation wirklich anspruchsvolle und schwierige Zeiten hinter sich, die Herr Windhausen und sein Team sehr gut gelöst haben.

Nachdem sich die Situation seit dem letzten Jahr doch etwas verändert hat, ist die SPD Fraktion noch mehr der Meinung, dass ein Integrationskonzept der richtige Weg ist, um Kräfte zu bündeln und den Menschen die bestmögliche Integration zu bieten. Dies kann nur im Zusammenspiel zwischen Staat (Gemeinde Lindlar/ Verwaltung) und den Menschen vor Ort (z.B. WinLi oder anderen Organisationen aus der Bürgerschaft) erfolgen. Wir sind vorerst einmal froh, dass wir die Ratsmitglieder im H+F Ausschuss entgegen der Meinung des Bürgermeisters davon überzeugen konnten, dass zumindest im Sozialausschuss über das Thema noch mal beraten wird.

Danke dafür auch im Namen der betroffenen Menschen.

 

Zum Verwaltungshandeln 

Viele Anträge in dieser Wahlperiode hatten bereits ein gemeinsames Thema: Transparenz

 

Und hier scheinen sich auch alle außerhalb von Verwaltung und CDU einig zu sein. Denn dieses Thema wurde von FDP, Grünen und uns als SPD immer wieder aufgegriffen und leider immer wieder von CDU und Verwaltungsspitze klein geredet. Egal ob es das beantragte Transparenzkonzept der FDP war, der Antrag der Grünen zu einem transparentem Umgang mit dem geplanten Gewerbegebiet oder unser Antrag zu der transparenten Vergabe von Bauland und Wohnraum in Lindlar.

Verwaltungsspitze und CDU sahen hier nie einen Anlass, die Transparenz überhaupt anzuzweifeln. Immerhin mache man das seit mindestens 25 Jahren so und bis jetzt habe das auch immer gut geklappt. Man geht sogar noch weiter und fühlt sich oft persönlich angegriffen, wenn die Transparenz im eigenen Bereich angezweifelt wird. So äußerte der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans Schmitz sich empört im letzten Bauausschuss und machte sofort klar, dass er alle Anfragen aus der Bürgerschaft, ob es denn über seine Position in Rat und Aufsichtsrat für Dritte nicht bessere Möglichkeiten gebe, an Bauland oder Immobilien zu kommen, vehement abgelehnt habe. Das spricht natürlich sehr für seine Person und seine klare Haltung, aber verrät leider auch viel darüber wie das Handeln der Verwaltung von außen gesehen wird. Zur Erklärung, kurz zur Transparenz an sich: Die Definition spricht bei politischer Transparenz von öffentlichen Vorgängen, die von außen nachvollziehbar sind.

Das heißt, es ist nicht entscheidend, ob wir hier den Vorgang verstehen und die Mehrheitsfraktion das Handeln für transparent hält, sondern der Blick von außen. Wenn man also selbst glaubt, dass alles transparent ist, was Politik und Verwaltung in Lindlar leisten, hat man im Mindestmaß versäumt, die Verfahren so darzulegen, dass sie von außen tatsächlich nachvollziehbar sind. Ein anderer Aspekt, der unserer Fraktion zu kurz gekommen ist, ist die Bürgerbeteiligung.

Formaljuristisch, also rein rechtlich, kann man der Verwaltung kaum einen Vorwurf machen. Man unternimmt hier alles was notwendig ist, um nicht angreifbar zu sein. Manchmal steckt man sogar mehr Energie in die Vorlage, die uns suggerieren soll, dass alles nach Recht und Gesetz gelaufen ist, als in die Beteiligung selbst. Zuletzt geschehen beim Nahverkehrsplan. Ein vorbildliches Beispiel für Bürgerbeteiligung war das Demografie-Forum Schmitzhöhe Allerdings war das schon im Jahr 2012!

 

Man könnte jetzt denken, Bürgerbeteiligung alle fünf Jahre würde der Verwaltung reichen, aber da tut man ihr Unrecht. Man hat auch gemeinsam ein Leitbild verfassen lassen… und das war immerhin 2015. Nebenbei gesagt: Transparenz und Bürgerbeteiligung sind dort als Kernelemente aufgeführt.

 

Aber immerhin haben Gemeinde und Bürgermeister nun eine Facebook-Seite. Schon seit Jahren wurde die Facebook-Seite der Gemeinde gefordert, immer wurde sie abgelehnt. Ganz zufällig kurz vor der Wahl klappt nun auch das. Ganz ohne politische Absprache. Willkommen im Jahr 2017!

Auch die Bürgersprechstunde, die es auch zufällig seit der zweiten Hälfte diesen Jahres für ganze 60 Minuten im Monat gibt, ist natürlich ein Schritt in die richtige Richtung. Aber leider nur ein sehr kleiner. Wie sagt man so schön? Zu wenig! Zu spät!

 

Dieser Satz würde wahrscheinlich auch sehr gut zum Thema „interkommunale Zusammenarbeit“ passen und könnte viele weitere Zeilen füllen. Nach der ersten gemeinsamen Presseerklärung von Lindlar und Engelskirchen gibt es jedoch ein kleines Fünkchen Hoffnung, welches ich an dieser Stelle noch nicht beerdigen möchte.

Und so bleibt insgesamt der Eindruck stehen, dass Transparenz, Bürgerbeteiligung und interkommunale Zusammenarbeit für Verwaltung und CDU bloß ungeliebte Hürden sind, die es zu nehmen gilt.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,

 

das Zustimmen oder Ablehnen eines Haushaltes bedeutet nicht nur, die Finanzpolitik mit ihren Steuern und den Umgang mit den Ein- und Ausgaben einer Gemeinde zu unterstützen. Nein, es bedeutet auch, die politische Ausrichtung in der Kommune mitzutragen oder eben abzulehnen. Mit dieser Haushaltsrede habe ich klar herausgestellt, an welchen Punkten die SPD Fraktion eine andere Richtung einschlagen würde als Bürgermeister Dr. Ludwig und die CDU Mehrheitsfraktion.

 

Aus diesem Grunde lehnen wir den Haushaltsplan und den Stellenplan 2018 ab! 

 

Was die Zusammenarbeit im Gemeinderat anbelangt, so hat diese im laufenden Jahr leider sehr gelitten. Ich finde enttäuschend, dass gute demokratische Handlungsweisen aus der Vergangenheit keinen Bestand mehr haben und die Mehrheit des Rates nicht mit uns der Meinung ist, dass die Fraktionen über das Einsetzen und Umbesetzen von Ausschussmitgliedern bestimmen dürfen. Das sollte aber nicht dazu führen, dass Umbesetzungen zukünftig nur noch in geheimer Abstimmung durchgeführt werden sollen wie es die CDU und wir in den beiden letzten Ratssitzungen beantragt haben.

Die SPD Fraktion möchte nach vorne schauen und ist sich natürlich ihrer Verantwortung bewusst, die politische Arbeit an den wichtigen Themen des Gemeindelebens sachorientiert und lösungsorientiert fortzusetzen. Das sind wir insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern schuldig.

 

Zum Abschluss bedankt sich die SPD-Fraktion bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, ihrer Betriebe und Gesellschaften für ihre engagierte und kompetente Arbeit zum Wohle unserer Gemeinde. Wir stehen in der Lindlarer Verwaltung vor einem erheblichen Umbruch, denn zwei ihrer Führungskräfte, Herr Hütt und Herr Flohr, werden in ihren Funktionen nicht mehr das ganze Haushaltsjahr 2018 zur Verfügung stehen. Uns treibt der Wunsch, dass sich kompetente neue Mitarbeiter(-innen) finden, die die Gemeinde Lindlar zukunftsorientiert weiterentwickeln.

Zu guter Letzt gilt unser Dank auch den Ratskolleginnen und -kollegen, aber natürlich auch dem Bürgermeister und dem Verwaltungsvorstand für die Zusammenarbeit im Rat und auf allen anderen Ebenen des politischen Zusammenwirkens.

 

Oft ist das Ziel das Gleiche, nur der Weg dorthin unterscheidet uns in unserem Tun.

 

Lassen Sie uns die Aufgaben gemeinsam und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger angehen. Denn für sie erheben wir unsere Stimme im Gemeinderat und in den Ausschüssen, und nur daran sollte unser Handeln sich orientieren und ausrichten.

 

Michael Scherer Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion

 

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DGB

AWO Rhein-Berg