Haushaltsrede 2017

Haushaltsrede SPD Lindlar 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ludwig,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus Rat und Verwaltung,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Pressevertreter/Innen,

der Bürgermeister hat in  seiner Haushaltsrede „gedanklich“ die Überschrift gewählt: „Bund und Land müssen durch eine gerechtere Haushaltspolitik, die Finanzen  der Kommunen auf  sichere Füße  stellen, um somit für die Kommunen die Grundlage eines ausgeglichen Haushaltes zu schaffen“. Ich denke bei aller Kritik an Anderen, die mit Sicherheit zum Teil gerechtfertigt ist, müssen wir dennoch konstatieren, dass wir in Lindlar uns den Problemen stellen müssen um zielgerichtete Lösungen zu erarbeiten. Aber nicht wie in anderen Kommunen im Oberbergischen Kreis, indem wir die Grundsteuern drastisch erhöhen. Es muss noch eine andere Lösung geben.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

Sie haben sich in ihrer  Haushaltsrede mehrfach auf Aussagen vergangener Jahre bezogen

und das mit Recht, denn die finanzielle Situation ist nach wie vor dramatisch.

Seit vielen Jahren, wenn nicht sogar Jahrzehnten, bemühen sich alle im Rat vertretenen Parteien darum, jährlich unter großen Anstrengungen den Haushaltsausgleich durch Konsolidierungsprogramme zu erreichen. Ein Verhalten, das man - so fair sollte man sein - den anderen Ratsfraktionen auch zugestehen kann. Wir alle haben im Bereich der Finanzen das gleiche Problem, sinnvolle Einsparungen zu generieren, ohne an der Steuerschraube zu drehen.

 

In diesem Jahr möchte die SPD Fraktion insbesondere die 3 folgenden Themenfelder ansprechen:

 

1. Schwerpunkte des Haushalts - Finanzen 

2. Gemeindeentwicklung 

3. Menschen die zu uns kommen – Flüchtlinge

 

 

1. Schwerpunkte des Haushalts - Finanzen 

Unsere Ausgaben sind über viele Jahre höher gewesen als die Einnahmen. Dass das auf Dauer nicht geht, ist klar. Um es zu verstehen, muss man nicht einmal einen Fernkurs in Betriebswirtschaftslehre belegt haben. Natürlich sind viele der Gründe, die zu so einer Situation geführt haben nicht hausgemacht. Auch Bund und Land haben einen nicht unerheblichen Beitrag zu dieser Situation beigetragen.

Zu Beginn der Haushaltskonsolidierung waren wir uns alle einig, dass der Ausgleich nur aus einem Dreiklang von Maßnahmen erfolgen kann: Einsparungen, Umstrukturierungen und falls notwendig auch moderate Steuererhöhungen, die unsere Bürger nicht übermäßig belasteten sollten.

 

In der zurückliegenden Haupt- und Finanzausschusssitzung beantragte die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Lindlar, die Steuersätze der o.g. Steuerarten, entgegen den Vorschlägen der Verwaltung, wie folgt festzusetzen:

 

 

                             Verwaltungsvorschlag           CDU/ Die Grünen                    SPD       

Grundsteuer A                400%                                     400%                                 450%

Grundsteuer B                635%                                      590%                                580%

Gewerbesteuer               490%                                      495%                                 480%

 

Bürgerinnen und Bürger, aber auch Gewerbetreibende in Lindlar müssen sich jetzt auf höhere Steuern einstellen, obwohl ein geringerer Anstieg und eine sozial gerechtere Verteilung der Steuerlast als tatsächliche Alternative durch uns vorgebracht wurden.

Dabei wurde von der SPD Fraktion ein in sich schlüssiges und sozial ausgewogenes Steuerkonzept vorgelegt, welches auch die Rahmenbedingungen der Verwaltung und des Bürgermeisters mit einem Mindesteigenkapital von 2.76 Mio. Euro einhalten kann. Sozial ausgewogen bedeutet dabei, dass sämtliche Teilnehmer am Wirtschaftsleben in der Gemeinde Lindlar einen Teil zum Haushalt und zur Verringerung des Fehlbetrages beitragen.

Nach unserem Vorschlag würden die Steuerbelastungen wesentlich moderater ausfallen. Gegenfinanziert würden die geringeren Steuereinnahmen nicht nur durch den Ausgleich sämtlicher Asylbewerberkosten durch Land und Bund, sowie weiterer Zuschüsse der rot-grünen Landesregierung durch das Förderprogramm „Gute Schule 2020“ (jährlich 268.000.-€ bis 2020), sondern auch durch Ausschüttungen der gemeindeeigenen Gesellschaften SFL GmbH und BGW GmbH, die jährlich Gewinne erwirtschaften, diese aber nicht oder nur zum Teil an die Gemeinde weiterreichen.

Die Beschlüsse von CDU und Grünen in Lindlar,

  • die Zahler der Grundsteuer A bei den Steuererhöhungen außen vor zu lassen

  • die Ausschüttungen der SFL GmbH auf deren erzielten Gewinne zu beschränken und angesammelte Gewinne im Millionenbereich dort zu belassen

  • die keine Ausschüttungen aus der BGW GmbH fordern

  • die Straßensanierungskosten entgegen dem Sparvorschlag der Verwaltung noch zu verdoppeln

     

führen zu diesen Steuererhöhungen, die allein die CDU und deren neue Mitspieler „Die Grünen Lindlar“ zu verantworten haben.

 

 

2. Gemeindeentwicklung 

 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

 

auch zukünftig müssen wir kontinuierlich und in ausreichendem Maße in die Infrastruktur unserer Gemeinde investieren. Wir wollen schließlich weiterhin den Wirtschaftsstandort Lindlar stärken, die Schulgebäude oder das Rathaus sanieren, modernisieren und erweitern, in den öffentlichen Aufenthalts- und Straßenraum oder in die Abwasserentsorgung investieren. Ein Verzicht auf diese Investitionen würde die Grundfunktionen unserer Gemeinde nachhaltig einschränken und sie so für Unternehmen und Menschen unattraktiv machen.

Die SPD steht für Investitionen in unsere Lebensqualität, in unsere Zukunft, sie müssen aber im Abgleich mit unserer Haushaltskonsolidierung stehen.

In meiner letzten Haushaltsrede haben wir als SPD gefordert, dass ein spürbarer Anteil mietgebundener Wohnungen einkommensschwächeren Haushalten zur Verfügung gestellt werden müssen, um so die soziale Wohnraumversorgung in Lindlar zu stärken. Festzuhalten ist hier, dass dieser Weg fraktionsübergreifend 2016 angegangen wurde  und wir über unsere BGW Wohnungsraum zu vergleichbaren Mietkosten des sozialen Wohnungsbau anbieten konnten/können und auch weiterhin diesen Weg gemeinsam gehen wollen. Es wäre schön, auch für diesen Bereich weitere Investoren zu gewinnen. Wir als SPD werden darauf achten, dass die Vermietung transparent und unter sozialen Rahmenbedingungen erfolgt.

Hierfür gilt mein/unser besonderer Dank an alle Fraktionen und an die Verwaltung.

 

 

Städtebauliche Entwicklung:

Unsere Zukunftsversion war und ist für 2016 und in den folgenden Jahren über Partizipationsprozesse wie mit einem integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzept Fördermittel zu generieren, um natürlich unseren Haushalt zu entlasten und trotzdem in unsere Zukunft investieren zu können. Die Ernüchterung ist leider eingekehrt und wir müssen konstatieren, dass andere Kommunen uns meilenweit voraus sind.

z.B. Waldbröl: 8.000.000 € Fördergelder zum Umbau ihres Rathauses als Bürgerdorf, Gummersbach – Steinmüllergelände, Wipperfürth – Umbau Innenstadt, Marienheide, Wiehl usw.

Hier müssen wir schnellstens nachsteuern, um über Fördermittel unseren Haushalt zu entlasten und somit Steuererhöhungen zu vermeiden, besonders für Aufgaben und Baumaßnahmen, die wir so oder so hätten angehen oder umsetzen müssen. Hier seien z.B. Anbau des Rathauses oder die maroden Pflasterungen im Zentrum von Lindlar exemplarisch genannt.

Deshalb brauchen wir auch einen Gemeindeentwicklungsplan, der uns als Handlungsmaxime und Leitschnur durch die nächsten 15 Jahre führt. Denn nur wenn wir in einem breiten Konsens gemeinsam mit der Bürgerschaft wissen, was die wichtigsten Ziele sind und was die sinnvollsten Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele sind, können die enger werdenden Haushaltsmittel wirkungsvoll eingesetzt werden.

Quartiersentwicklung in Lindlar,

zuerst verschrien in der Verwaltung und in der CDU  und jetzt der „Heilsbringer“ für Lindlar?

Für den Sinneswandel in der Verwaltung und bei unseren Ratskollegen /-kolleginnen der CDU zur Umsetzung des Förderprojektes „Alten gerechtes Quartiersmanagement“ bedanken wir uns außerordentlich, da hier aus unserer Sicht viele gewonnene Erkenntnisse aus dem Förderprojekt  für die gemeindliche Entwicklung in der Zukunft generiert werden können. Die bis jetzt durchgeführten Veranstaltungen und Entwicklungsschritte und angedachten Einzelprojekte zur Umsetzung des Förderprojektes sind vorbildlich und zukunftsweisend.

Liebe Ratsmitglieder beteiligen Sie sich an der Quartiersentwicklung in Lindlar und zeigen Sie ihr Interesse an der Weiterentwicklung von Strukturen zu Wohn- und Lebensformen in Lindlar. Ohne uns alle können die „Guten Ideen“ nicht mit Leben erfüllt werden.

Private Investoren haben uns gezeigt, dass durchdachte Quartiersentwicklung die „Lindlarer“ Infrastruktur stärken kann, aber auch ggf. Veränderungen im zentralen Versorgungsbereich in Lindlar nach sich ziehen können. Die Entwicklungen rund um das ehem. Betriebsgelände der Firma Mondi, des Standortes des Pfarrer-Braun-Hauses, des Zentra-Möbelgeländes und des Krankenhauses müssen in Einklang mit einer Gesamtentwicklung stehen, um unser aller „Wohl“ daraus zu generieren. Ohne ein integriertes Handlungskonzept, können hier die unterschiedlichsten Ansätze einer Strukturentwicklung in Lindlar nicht zielführend sein.

Interkommunale Zusammenarbeit:

Die SPD-Ratsfraktion hat sich sehr ausführlich mit dem Thema der interkommunalen Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen, insbesondere der Gemeinde Engelskirchen, befasst. Das Thema selber ist sehr umfassend. Nicht alles was denkbar ist, muss umgesetzt werden. Wie sind die Reaktionen der Bevölkerung auf Veränderungen einzuschätzen? Mit welchen Nachbarkommunen ist überhaupt eine weitergehende interkommunale Zusammenarbeit denkbar? Wie hoch fallen die Einsparungseffekte für beide Seiten („Win-Win-Situation“) aus? Diese und viele anderen Aspekte müssen betrachtet, bewertet und bei optimistischer Betrachtungsweise auch umgesetzt werden. Dies erfordert von allen Beteiligten, insbesondere den politischen Mitwirkungsgremien (die Räte der betroffenen Kommunen) ein hohes Maß an Bereitschaft ab, sich dieser Fragestellung zu stellen. Und dass dies nicht lediglich mit einem einzigen Beschluss hier im Rat der Gemeinde Lindlar getan ist, wird allen Beteiligten doch sicherlich deutlich sein. Ein langer Entwicklungsprozess steht uns bevor und wird durchaus auch in dieser Legislaturperiode des Rates der Gemeinde Lindlar nicht abgeschlossen sein.

Dem Verwaltungsvorstand von Bürgermeister, Kämmerer und Allgemeinem Vertreter gehören hoch qualifizierte und studierte Mitarbeiter mit betriebswirtschaftlichen und öffentlichen Management Wissenshintergrund an, von denen wir als SPD-Fraktion erwartet hätten, dass sie sich mit unserem Antrag einen Arbeitskreis einzurichten, näher und intensiver befasst hätten.  „Wollen wir nicht, Machen wir nicht“! sind kurzfristige Antworten und mit Sicherheit nicht zukunftsweisend.

 

Schloss Heiligenhoven:

Unter dem Motto „Alle guten Dinge sind 3“

Die geplante Burnout Klinik in Schloss Heiligenhoven beschäftigt uns als „Lindlarer Politiker“ schon so lange, dass ich schon den Überblick verloren habe, mit welchen Investoren, Verantwortlichen, Gesellschaften wir gesprochen haben und mit welchen Belegungszahlen schon agiert worden ist, um das Bauvorhaben wirtschaftlich darzustellen. Zu allerletzt, musste die Verwaltung noch erkennen, dass die Schaffung von Baurecht doch eine anspruchsvolle Aufgabe ist.

Wir haben Verständnis für die Bürgerinitiative, die das Vorgehen der Investoren und der Verwaltung recht kritisch beurteilt und das Vertrauen in eine für Lindlar positive und nachhaltige Entwicklung verloren hat.

Rückblickend müssen auch wir als SPD-Fraktion konstatieren, dass ein vertrauensvolles Agieren seitens der Investoren und Verwaltung anders aussieht und insgesamt das Verfahren für Lindlar nicht positiv verlaufen ist. Grundsätzlich sehen wir der Entwicklung von Schloss Heiligenhoven positiv entgegen, müssen hier aber die Verwaltung und ganz besonders Sie, Herr Bürgermeister Dr. Ludwig, in die Verantwortung nehmen, da Sie die Wirtschaftsgutachten und alle sonstigen vertraglichen Vereinbarungen abgeschlossen, beurteilt und entwickelt haben und wir können nur hoffen, zum Wohle aller Bürger in unserer Gemeinde.

Bildung:

„Gute Bildung und Betreuung unserer Kinder führt zur Chancengleichheit in einer Gesellschaftsstruktur“ haben wir im letzten Jahr gesagt und das gilt auch heute noch.
Die Landesregierung hat dies ebenfalls erkannt und ein umfassendes Finanzpaket geschnürt, das es uns als Gemeinde ermöglicht, nicht nur das Notwendige zu tun, sondern auch das Richtige.

So können wir unseren Bildungseinrichtungen dank „Gute Schule 2020“ in den nächsten vier Jahren über eine Million Euro zukommen lassen. Dies ist zwar mehr als nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, allerdings auch noch lange nicht ausreichend für alles was unsere Schulen langfristig gut aufstellen würde.

Gemeinsam mit dem Digitalisierungspaket sind wir jedoch bis 2020 auf einem guten Weg, können mehr machen, in den Bestand  und in die Attraktivität investieren, ohne dass wir dabei die Haushaltskonsolidierung aus den Augen verlieren sollten.

Auch an der Prämisse aus dem letzten Jahr, weiterhin alle Abschlüsse in Lindlar garantieren zu können, hat sich nichts geändert und trotzdem, dass wir vollzogene schulische Inklusion und ein gemeinsames Lernen in einer verbindenden Schulform als Ziel setzten, freuen wir uns, dass wir alle mit einem privaten Träger den Fortbestand unserer Förderschule voraussichtlich sichern können.
Denn so lang der  Systemwechsel nicht mit genügend Personal und Mitteln ausgestattet wird, ist dies der richtige Weg für unsere Kinder.
Den demographischen Wandel und die damit verbundenen Schülerzahlen, dürfen wir aber auch weiterhin nicht aus dem Blick lassen.

 

 

3. Menschen die zu uns kommen – Flüchtlinge

 

Lindlar steht vor einer zusätzlichen großen Herausforderung und damit meinen wir nicht die finanzielle Dimension allein.

In Lindlar befindet sich eine wachsende Anzahl geflüchteter Menschen, die aus unterschiedlichen Ländern zu uns gekommen sind, auf der Flucht vor Bürgerkrieg und Perspektivlosigkeit. Diese Menschen sind gescheiterten Staaten oder Diktaturen unter Einsatz ihres Lebens und dem Verlust ihrer zerstörten Heimat und oftmals von Angehörigen und Freunden entronnen. Viele dieser Geflüchteten werden in Europa, Deutschland und Nordrhein-Westfalen ihre dauerhafte Heimat finden.

Die Gemeinde Lindlar, das Land Nordrhein-Westfalen und die Bundesrepublik Deutschland unternehmen große Anstrengungen, all den zu uns geflüchteten Menschen Unterkunft und Perspektive zu bieten. Die demokratischen Strukturen unseres Staates zeigen auf allen Ebenen eine große Bereitschaft, diese Herausforderung zu bewältigen.

Ziel ist es, den geflüchteten Menschen die bestmögliche Integration in unserer Gemeinde zu bieten. Aufgrund dessen beantragte die SPD-Fraktion ein Integrationskonzept als Hilfestellung für die Kommunalverwaltung und die ehrenamtlichen Helfer. Der Integrationsprozess wird so planbar und zielführender.

 

Das Konzept muss alle Ebenen des gesellschaftlichen Zusammenlebens berücksichtigen. Integration beginnt daher spätestens im Kindergarten, setzt sich über die Schule und die Ausbildung im Bereich der Arbeit fort. Sie umfasst selbstverständlich das gesamte gesellschaftliche Leben, daher sind Sport und Kultur ein ebenso wichtiger Bestandteil eines Integrationskonzeptes wie Fragen der Gemeindeentwicklung, des Bauens und des Wohnens.

Wichtig ist dabei auch, dass diese Fragen nicht nur im Sinne der Flüchtlinge, sondern im Sinne aller in Lindlar wohnenden Bürgerinnen und Bürger beantwortet werden, die auf entsprechende Unterstützung angewiesen sind.

 

Wir sind uns der Herausforderungen, die dieses Vorhaben bedeutet, bewusst, Menschen mit unterschiedlichen Sprachen, unterschiedlichem politischen und kulturellem Hintergrund in ein demokratisches Staatswesen zu integrieren. Die dauerhafte Integration kann nur gelingen, wenn sie von Beginn an durch einen Integrationsplan in einem geregelten Verfahren erfolgt. Dabei ist es wichtig, dass alle ehrenamtlichen und hauptamtlichen Akteure einbezogen werden, denn nur gemeinsam kann diese große Herausforderung bewältigt werden.

WinLi leistet wertvolle Integrationsarbeit und beweist, dass gegenseitiges Kennenlernen und die Akzeptanz anderer kultureller Lebensarten, Schlüssel für ein unvoreingenommenes Zusammenleben ist.

Dafür bedanken wir uns. Bedanken möchten wir uns aber auch bei allen Mitarbeiterinnen und

Mitarbeitern der Verwaltung, die mit Hochdruck an der Thematik arbeiten. Bleiben wir jetzt alle nicht auf halber Strecke stehen, sondern gehen die Integration an.

 

Ein kleiner Wermutstropfen, in der sonst so gelungenen Flüchtlingsarbeit, ist für uns als SPD, die Aussage der CDU-Fraktion, die sie im Rahmen ihrer CDU-Haushaltsklausur 2016 veröffentlicht hat.

Ich zitiere: „wenn das Geld, das vom Land NRW zur Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehen sei, zu 100 Prozent an die Kommunen weitergegeben würde, gäbe es in Lindlar keine Haushaltsprobleme“

 

Diese Aussage ist populistisch  und schlichtweg falsch!!!

nachweislich kommt das Land seinen Verpflichtungen nach 

ein Haushaltsausgleich hätte trotzdem nicht erreicht werden können

wir sollten unseren sozialen Verpflichtungen gerecht werden

Daher sollte unser aller Apell sein: Lassen Sie nicht nach in ihrer schwierigen Arbeit. Lassen Sie sich nicht beirren durch die Diskussion über die finanziellen Folgen. Man ist noch kein Sozialromantiker wenn man erkennt, dass es nicht um Kostenstellen geht, sondern um Menschen.

Fazit:

Meine Damen und Herren, 

auch die SPD wird in den kommenden Monaten und Jahren sich weiter konstruktiv an den weiteren Beratungen zur Umsetzung des bisherigen Haushaltssanierungsplans beteiligen.

 

Wir als Sozialdemokraten werden  die Sicherung der Infrastruktur einschließlich eines funktionierenden öffentlichen Nahverkehrs und den Sozial- und Jugend- Bildungsbereich sowie  dem sozialen Wohnungsbau besonders in den Fokus nehmen.

 

Es ist unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass wir die Rahmenbedingungen für eine lebenswerte Gemeinde bieten. Dabei müssen wir auch auf die gesellschaftlichen und demografischen Entwicklungen reagieren und daraus die notwendigen Konsequenzen ziehen.

Der Haushalt 2017 enthält keine Ansätze für eine  soziale Verteilung der Steuerlast auf alle in Lindlar lebenden und arbeitenden Menschen.

 

Es ist sicher keine Überraschung wenn ich im Namen meiner SPD-Fraktion jetzt erkläre: 

Die SPD Fraktion wird dem Haushalt und dem Haushaltssanierungsplan und insbesondere dem Stellenplan 2017 nicht zustimmen.

 

Diese Entscheidung treffen wir nicht,

     -      weil wir uns der Verantwortung für diese unsere Gemeinde nicht stellen wollen

 

oder

  • weil es sich in der Oppositionsrolle für Lindlar bequem leben würde.

     

    Nein diese Entscheidung treffen wir,

  • weil mit diesem Haushaltsentwurf und dem HSK eine nicht sozial ausgewogene Steuerpolitik betrieben wird und

  • weil der Entwurf die falschen Signale für die Entwicklung unserer Gemeinde liefert und

  • weil in Zeiten restriktiver Sparbemühungen, die Ausweisung einer Stellenplanerhöhung von A 15 nach A16 im Verwaltungsvorstand, diesem Ziel nicht gerecht wird. 

 

Zum Schluss bleiben mir Worte des Dankes.

Die SPD-Fraktion bedankt sich bei allen Institutionen, Initiativen, Vereinen, Bürgerinnen und Bürgern, die durch ihre Anregungen die Arbeit der SPD unterstützen und sich ehrenamtlich für das Wohl der Bürger/-innen eingesetzt haben.

 

Ein herzliches Wort des Dankes gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, ihrer Betriebe und Gesellschaften für ihre engagierte und kompetente Arbeit zum Wohle unserer Gemeinde. Ein besonderes Dankeschön dem Kämmerer, Herrn Hütt und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Erstellung des Haushaltsplanentwurfs und für die hervorragende Aufarbeitung wichtiger Zusammenhänge für das Verständnis dieses Haushaltes.

Und nicht zuletzt ein Wort des Dankes an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, für die gute Zusammenarbeit in der Vergangenheit wie hoffentlich auch in der Zukunft.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

Lutz Freiberg

SPD-Fraktionsvorsitzender

 

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