Kommunalpolitisches Programm 2014–2020

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„Unser Roter Faden“

Kommunalpolitisches Programm 2014 – 2020

Beschlossen von der Mitgliederversammlung am 11.04.2014

1. Arbeiten und Wohnen in einer lebenswerten Umwelt

Das Recht auf Arbeit zählt zu den sozialen Grundrechten. Arbeit gibt den Menschen die Chance, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen. Sie gibt ihnen Selbstständigkeit, Selbstbewusstsein und soziale Anerkennung.

Die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen ist für die SPD eine wichtige politi-sche Aufgabe. Den Missbrauch von Leiharbeit und Zeitarbeit lehnen wir ab.

(Ausbildung und Arbeit) Wir unterstützen daher die Zusammenarbeit von Gemeindeverwaltung und Arbeitsagentur, um arbeitslosen Erwerbsfähigen eine Grundsicherung zu geben und sie wieder in Arbeit zu bringen. Bei der heimischen Wirtschaft setzen wir uns dafür ein, jungen Menschen zusätzliche Ausbildungsangebote zu machen und ausgebildete Kräfte auch für Teilzeitarbeit einzustellen. Wir setzen uns dafür ein, dass zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen werden, indem Klein- und Spezialunternehmen sich an Ausbildungspartnerschaften beteiligen. Wir fordern einen Mindestlohn von 8,50 Euro, damit jede/r Arbeitnehmer/in ohne staatliche Unterstützung seinen Lebensunterhalt bestreiten kann.

Die Gemeinde Lindlar muss als kommunaler Arbeitgeber nach ihren Möglichkeiten auch in Zukunft Ausbildungsplätze schaffen und ausschreiben. Darüber hinaus soll sie die gesetzlich vorgeschriebenen Behindertenarbeitsplätze in der Verwaltung weiterhin besetzen.

Wir wollen, dass die Gemeinde durch den Bauhof TeBEL den Einsatz von Arbeitskräften in der Landschaftspflege und beim Umweltschutz fördert. Die traditionelle bäuerliche Kulturlandschaft in Lindlar gilt es zu sichern. Ökologischer Landbau, Direktvermarktung und Programme zur Biotoppflege durch Landwirte müssen diesen Prozess unterstützen. Das heißt Förderung einer extensiven Landwirtschaft.

(Wirtschaftsförderung) Die SPD unterstützt die Arbeit der gemeindeeigenen Gesell-schaften (Bau-, Grundstücks- und Wirtschaftsförderungs-GmbH, Sport- und Freizeitbad Lindlar GmbH). Sie sind eine wichtige Gestaltungsmöglichkeit der Wirtschaftsförderung und der Weiterentwicklung unserer Gemeinde. Die Privatisierung öffentlicher Dienst-leistungen und der Verkauf kommunaler Einrichtungen sollen grundsätzlich verhindert werden. Die Gemeinde darf aus Verantwortung für ihre Einwohnerinnen und Einwohner die Verfügungs- und Entscheidungsgewalt darüber nicht verlieren. Sowohl die kommunale Beteiligung an Gesellschaften als auch den Ausbau der Zusammenarbeit mit anderen Kommunen, wie es z. B. beim Bauhof geschehen ist, unterstützen wir.

(Mittelstand) Wir wollen den wirtschaftlichen Mittelstand stärken und seine Abgaben-belastung durch die Gemeinde beschränken. Kleine und mittlere Betriebe müssen besonders gefördert werden, weil sie eher bereit sind, in wirtschaftlich schlechten Zeiten Arbeitsplätze zu erhalten. Die Gemeindeverwaltung muss sich ihnen gegenüber mit fachkundigem Personal als unterstützender Partner verstehen.

(Tourismus) Die Gemeinde Lindlar hat sich immer mehr zu einem Naherholungsgebiet entwickelt. Der Tourismus ist als Wirtschaftsfaktor immer bedeutsamer geworden. Er schafft Arbeitsplätze  und sichert die Existenz örtlicher Betriebe, vor allem in der Gastronomie. „Ferien auf dem Bauernhof“ bieten landwirtschaftlichen Betrieben eine zusätzliche Einnahmequelle. Lindlar selbst soll sich zu einem gefragten Wochenend- und Tagungsort entwickeln. Der Park am Schloss Heiligenhoven muss in der jetzigen Form für die Öffentlichkeit zugänglich bleiben.

Die SPD will das vorhandene Gewerbe erhalten und fördern.

(Standortsicherung) Betriebe, die sich am Standort erweitern oder modernisieren können, sollen nicht in jedem Fall in ein Gewerbegebiet umgesiedelt werden. Bestehende Gewerbegebiete und insbesondere der Industriepark Klause werden ergänzt bzw. abgerundet, um Arbeitsplätze zu schaffen und um das Gewerbesteueraufkommen zu sichern. Wir wollen das Gewerbegebiet Altenlinde erhalten und in einen Gewerbepark umwandeln. Firmengründern können auf diese Weise Räumlichkeiten angeboten werden.

Auch ein ausreichendes Wohnungsangebot gehört zu den wichtigen Aufgaben sozialdemokratischer Politik. Ausgewiesene Baugebiete und Baulücken müssen vollständig bebaut werden, um weiteren Landschaftsverbrauch zu vermeiden.

(Wohnen und Bauen) Die SPD will, dass die gemeindeeigene Bau-, Grundstücks- und Wirtschaftsförderungs-Gesellschaft im Rahmen ihrer Möglichkeiten preiswerten Wohn-raum anbietet, insbesondere für kinderreiche Familien, für Alleinerziehende und für Alleinstehende sowie für Menschen in Altersarmut. Wir wollen, dass vorhandener Wohnraum barrierefrei umgebaut und somit „neuer Wohnraum im Bestand“ geschaffen wird. Entsprechende Förderberatung muss auch durch die Gemeinde erfolgen.

Wir wollen, dass nur noch die Flächen bebaut werden, die bereits als Bauland ausgewiesen sind. Wir meinen, dass die bereits in Bebauungsplänen ausgewiesenen Grundstücke, die jetzt bebaut werden können, auf absehbare Zeit ausreichen. Die SPD Lindlar will, dass ausgewiesene Baugebiete vollständig bebaut und noch vorhandene Baulücken geschlossen werden.

Wir treten dafür ein, dass die Grundversorgung der Einwohnerinnen und Einwohner  in den einzelnen Orten gesichert ist.

(Versorgung vor Ort) Sofern kommunale Politik dem Einzelhandel durch Bauleit-planung und Infrastrukturverbesserung in den kleineren und mittleren Dörfern helfen kann, ist der Gemeinderat gefordert. Eine Versorgung am Ort trägt zum Erhalt des dörflichen Lebens bei. Mensch und Umwelt haben Vorteile durch weniger notwendige Versorgungsfahrten. Wir halten es für sinnvoll, in kommunaler Regie ein Servicefahrzeug einzusetzen, der von den älteren Menschen vor Ort als Lebensmittellieferant, Post, Bank oder Apotheke genutzt werden kann. Es soll vor Ort auch mobile Anlaufstelle für Beratung und Dienstleistung von Gemeindeverwaltung und anderen Einrichtungen sein.

Bei Anträgen für die Erstellung größerer Geschäftsbauten muss im Einzelfall unter Abwägung aller Interessen (Ortsbild, Umweltbelastung, Infrastruktur, Interessen der Einwohner und Einwohnerinnen, Interessen der Gemeinde) entschieden werden.

2. Die Natur bewahren und die Landschaft schonen

Ohne intakte Umwelt gibt es auf Dauer keine Arbeit. Unser kommunalpolitisches Handeln orientiert sich daher auch an den ökologischen Erfordernissen in unserer Gemeinde. Erfolgreiche Kommunalpolitik zur Bewahrung unserer Umwelt verlangt bereichsübergreifendes Planen. Wie bei allen Eingriffen in die Landschaft ist dabei die Umweltverträglichkeit zu prüfen. Freiräume und wertvolle Ökosysteme sind zu schützen und zu entwickeln. Erholungs- und Freizeitbereiche müssen erhalten und ausgebaut werden.

(Integriertes Planen) Alle Maßnahmen zur erfolgreichen Bewahrung unserer Umwelt setzen eine bereichsübergreifende Planung voraus. Das gilt vor allem für die Bereiche Arbeiten, Wohnen, Städtebau, Verkehr, Begrünung, Naturschutz, Landschaftspflege, Wasserwirtschaft, Luftreinhaltung, Energieversorgung und Telekommunikation.

(Klima- und Umweltschutz) Seit Anfang 2013 liegt ein „Integriertes Klimaschutz-konzept“ für die Gemeinde Lindlar vor. Seitens der Gemeindeverwaltung wird bis heute nichts unternommen, um den erarbeiteten Maßnahmenkatalog umzusetzen. Selbst die Beantragung eines Klimaschutzmanagers (fast kostenneutral für die Gemeinde) erfolgte erst Anfang 2014. Bereits seit März 2013 fordert die SPD Lindlar die kurzfristige Einstellung eines Klimaschutzmanagers und die Bearbeitung des vorliegenden Maßnahmekatalogs. Darüber hinaus muss eine Umweltberatung eingeführt werden, die allen Altersgruppen die Zusammenhänge von Klima- und Energiemanagement, Wasser- und Abfallwirtschaft nahebringt.

Trinkwasser wird als elementares Lebensmittel immer kostbarer. Es muss für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben.

(Wasser und Abwasser) Die SPD Lindlar will deshalb, dass die Wasserversorgung als wichtige Daseinsvorsorge in kommunaler oder genossenschaftlicher Hand bleibt. Wir wollen, dass die Wasserversorgung nicht den Profitinteressen privater Versorger überlassen wird. Wir wollen aber auch, dass die Einwohner und Einwohnerinnen ihren Trinkwasserbezug verringern können, z. B. durch die Nutzung von Regenwasser für die Gartenbewässerung. Überall da, wo es möglich ist, soll Oberflächenwasser versickert werden und nicht in die Kanalisation fließen. Neue Bodenversiegelungen müssen deshalb weitgehend vermieden werden.

(Satzungen) Bauen hat sich nach gewachsenen Orts- und Landschaftsbildern zu richten. Dazu sind von der Gemeinde Gestaltungssatzungen, Ortskernsatzungen, Denkmalbereichssatzungen und Umweltschutzrichtlinien zu erstellen. Nur so können wir historische Ortsbilder wirksam erhalten.

Die Abfallwirtschaft muss ökologisch verantwortlich organisiert werden. Dabei gilt der Grundsatz: Abfallvermeidung kommt vor Abfallverwertung, Abfallverwertung kommt vor Abfallbeseitigung!

(Abfallwirtschaft) Die SPD Lindlar ist für eine sinnvolle Nachnutzung der Leppe-deponie und unterstützt das Projekt „Metabolon“. Wir befürworten die Ansiedlung von ökologisch ausgerichteten Gewerbebetrieben und die angebotenen Informations- und Bildungseinrichtungen sowie die zeitweise Nutzung des Geländes für umweltfreundliche Sportveranstaltungen. Freizeitparkähnliche Veranstaltungen mit Massentourismus lehnen wir ab.

Der Entwurf des Landesentwicklungsplanes für Nordrhein-Westfalen sieht bei der Planung  neuer Deponiestandorte auch die Prüfung von stillgelegten Deponien auf eine mögliche Eignung vor. Das könnte bedeuten, dass die Leppedeponie auch über das Ende der genehmigten Betriebslaufzeit hinaus genutzt werden könnte. Gegen derartige Über-legungen kündigt die SPD Lindlar bereits jetzt massiven Widerstand an.

(Umweltkataster) Wir wollen, dass ein Umweltkataster erstellt wird, das vor allem den ökologischen Zustand des Gemeindegebietes verdeutlicht. Es soll auch Eingriffs- und Ausgleichsmaßnahmen, vor allem bei Baumaßnahmen, erfassen. Darüber hinaus muss in diesem Zusammenhang dem Klima- und Energiemanagement Rechnung getragen werden. Das heißt, es müssen auch die Sparten Wasser und Abwasser, Abfallwirtschaft und Erneuerbare Energien erfasst und bewertet werden.

Die SPD Lindlar setzt sich für einen verantwortungsvollen Umgang mit den verfüg-baren Energien ein. Wir unterstützen den sinnvollen Ausbau und die Nutzung von erneuerbaren Energien. Die Gemeinde Lindlar sollte zum Selbstversorger werden.

(Alternative Energien) Für die Energiegewinnung in unserer Region bietet sich neben der Photovoltaik (Sonnenkollektoren), der Geothermie (Erdwärme) und evtl. der Windkraft insbesondere die Biomasse an. Dabei hat die Gemeinde beispielhaft voranzugehen, indem sie Fördermittel der EU und des Bundes nutzt und die öffentlichen Gebäude (z. B. Schulen und Turnhallen) umrüstet bzw. neu ausstattet oder genossenschaftliche Initiativen unterstützt. Von Fall zu Fall ist zu prüfen, welche Technik der Energiegewinnung in Außenbereichen sinnvoll eingesetzt werden darf. Auf die Ziele unserer Gemeinde als Naherholungsgebiet muss Rücksicht genommen werden.

Unser Ziel ist es, dass die Gemeinde nach Ablauf der Konzessionsverträge bei entsprechender Eignung die Energieversorgung selbst übernimmt, wie dies in anderen oberbergischen Kommunen bereits geschieht.

Der ländliche Raum ist Wirtschaftsraum, Lebensraum für Pflanzen und Tiere und auch Erholungsraum für uns Menschen. Er muss besonders geschützt und erhalten werden.

(Landwirtschaft) Jahrhundertelang prägte die bäuerliche Landwirtschaft die Kultur-landschaft Lindlars. Die SPD Lindlar unterstützt das Bemühen, auch ökologisch wirtschaf-tende Betriebe zu fördern. Wir setzen uns auch für Fördermaßnahmen zugunsten von bäuerlichen Familienbetrieben ein, die zur Stärkung der regionalen Kulturlandschaft und damit zu einer extensiveren umweltverträglichen Bodenbearbeitung und zu einer artgerechten Tierhaltung führen. Großflächige Bodennutzung mit Monokulturen soll verhindert werden. Wir begrüßen auch die ökologische Ausrichtung des Bergischen Freilichtmuseums in Lindlar. Die SPD ist gegen genmanipuliertes Saatgut und Futtermittel.

(Waldbau) Der naturnahe Waldbau, der dem Anbau heimischer und standortgerechter Gehölze sowie einer behutsamen Holznutzung Vorrang einräumt, muss für den Waldbesitz in öffentlicher Hand verbindlich sein. Bei Aufforstungen sollen aus ökologischen Gründen Mischwälder statt Monokulturen gepflanzt werden. Naturereignisse haben gezeigt, dass Mischwälder widerstandsfähiger sind.

(Naturschutzgebiete) Wo es sinnvoll ist, sind Naturschutzgebiete auszuweisen. Nur so können gefährdete biologische Lebensgemeinschaften innerhalb unserer Fremden-verkehrs- und damit Erholungslandschaft erhalten werden. Da inzwischen eingeschleppte exotische Pflanzen, wie z. B. das Indische Springkraut und der Riesenbärlapp, heimische Pflanzen gefährden, müssen sie bekämpft werden. Mit Unterstützung der Forstämter und der Biologischen Station könnten Bürgervereine und Initiativen dagegen angehen.

(Gewässerrenaturierung) Wir wollen, dass fließende und stehende Gewässer wieder in einen naturnahen Lebensraum mit heimischen Pflanzen versetzt werden. Deshalb müssen unsere Bachläufe wieder verstärkt in das ursprüngliche, nicht begradigte Flussbett zurückgeführt und durch naturnahe Uferbefestigungen renaturiert werden.

(Überschwemmungsgebiete) Die zunehmenden Überschwemmungen unserer Talauen verlangen Schutzmaßnahmen. Zusätzliche Überschwemmungsflächen für Hochwasser (Polder) müssen in flachen und unbebauten Flussgebieten geschaffen werden. Die SPD Lindlar will alte gewachsene Gewerbegebiete, wie z. B. Im Leppetal, sichern. Sonst aber darf das Bauen in Über-schwemmungsgebieten nur noch als absoluter Ausnahmefall zulässig sein.

Die SPD Lindlar unterstützt den Wunsch nach Verkehrsberuhigung. Wir werden die Umgestaltung des öffentlichen Verkehrsraumes zugunsten von Fußgängern und Radfahrern fortsetzen. Öffentliche Verkehrsmittel müssen bedarfsgerechter fahren

(Verkehrsberuhigung) In massiv bebauten Wohngebieten muss Tempo 30 km/h vorgeschrieben werden. Die Entscheidung hierüber liegt jedoch beim Kreis. Ergänzend streben wir eine Harmonisierung des Verkehrs mit dem Rückbau von Straßen (Torbogen-Effekte, Überquerungshilfen, versetztem Parken u. ä.) auch in geschlossenen Ortsschaften an. Diesem Ziel dienen auch Kreisel, wie sie in Lindlar, Frielingsdorf und Schmitzhöhe gebaut wurden.

(Umgehungsstraßen) Neue Straßen werden von der SPD vorrangig nur unterstützt, wenn sie als Ortsumgehungen die Ortskerne, z. B. in Hohkeppel, entlasten und damit die Wohnqualität der Bevölkerung verbessern.

(Radwege) Wir setzen uns dafür ein, dass das Radwegenetz der Gemeinde Lindlar weiter ausgebaut wird.

(Öffentliche Verkehrsmittel) Die Anbindung der Gemeinde Lindlar an öffentliche Verkehrsmittel reicht nicht aus. Daher wollen wir einen integrierten öffentlichen Personen-nahverkehr, der neben Linien- und Bürgerbus auch das Anruf-Sammeltaxi anbietet. Um die Regionalbahn 25 in Engelskirchen besser erreichen zu können, ist neben dem normalen Linienverkehr eine Anbindung durch das Anruf-Sammeltaxi zu gewährleisten. Das muss sowohl von Lindlar als auch von Frielingsdorf aus möglich sein. Die Schnellbuslinie nach Köln ist als zusätzliche Verbindung aufrechtzuerhalten.

3. Das Zusammenleben sozial und verantwortlich gestalten

In unserer Gemeinde ist das soziale und verantwortliche Zusammenleben eine unverzichtbare tragende Säule. Die Verantwortung des Einzelnen für sich und für andere sowie die Verantwortung der Gemeinde für ihre Einwohnerinnen und Einwohner sind die Grundlage für soziale Geborgenheit in der Gemeinschaft.

Die SPD Lindlar will die Lebens- und Entfaltungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche absichern und ausbauen.

(Kinder und Jugendliche) Auch bei knappen Kassen unterstützen wir weiterhin finanziell die Jugendarbeit der freien Träger (z. B. Jugendzentrum „Horizont“) und der Vereine, zumal sie erfolgreiche Integrationsarbeit leisten. Dennoch muss mehr Kindern und Jugendlichen aus sozial schwachen und aus Zuwanderungsfamilien der Zugang zu diesen Einrichtungen ermöglicht werden.

Der Ferien(s)pass der Gemeinde Lindlar wird von uns unterstützt.

Kommunale Politik muss sich mehr den aktuellen Anliegen der Jugendlichen zuwenden. Sie sollen stärker an den politischen Entscheidungen mitwirken können. Organisatorische Hilfen sind durch die Schulen, die freien Träger der Jugendarbeit und durch die Gemeinde-verwaltung möglich. Zusätzlich bietet die SPD jungen Menschen die Möglichkeit, sich z. B. als sachkundige Bürger an politischen Entscheidungen zu beteiligen.

(Beratung und Hilfe) Die SPD Lindlar unterstützt die Suchtberatung vor Ort, die von aktiven Selbsthilfegruppen und ehrenamtlich bzw. kirchlich geführten Beratungsstellen durchgeführt wird. Wir sehen in der Schuldner-, Konflikt- und Erziehungsberatung der freien Träger eine sehr wertvolle Sozialarbeit.

(Seniorinnen und Senioren) Der Anteil der älteren Menschen in der Gemeinde Lindlar steigt ständig an. Daher werden die Angebote der freien Träger für Seniorinnen und Senioren von der SPD ausdrücklich begrüßt. Ältere Menschen sind oftmals bereit, ihr nur noch teilgenutztes Haus zu verkaufen und in eine kleinere seniorengerechte Wohnung zu ziehen. Wir begrüßen deshalb Initiativen, ortskernnahe Seniorenwohnungen oder Mehrgenerationenhäuser zu bauen, wobei die dazugehörigen Dienstleistungsangebote durch eine mobile kommunale Versorgung ergänzt werden sollten. Betreutes Wohnen muss auch in unserer Gemeinde mehr als bisher ermöglicht werden.

(Rathaus) Notwendig ist ein bürgernahes Rathaus, das sich durch seine Organisationsform vorrangig als Dienstleister versteht und entsprechend arbeitet. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungsprozessen des Rates und den Maßnahmen der Gemeindeverwaltung setzt auch eine umfassende Bürgerinformation voraus.

(Bürgerinitiativen) Eigeninitiativen der Einwohnerinnen und Einwohner zugunsten der Allgemeinheit sind durch den Rat und durch die Gemeindeverwaltung zu unterstützen. Bei der Schaffung von Dorfgemeinschaftsräumen, beim Bau von Buswartehäuschen, bei der Gestaltung öffentlicher Flächen und bei ähnlichen Projekten soll finanziell und materiell geholfen werden.

(Ehrenamtliche Tätigkeit) Die SPD Lindlar unterstützt ausdrücklich jede sinnvolle ehrenamtliche Tätigkeit, zumal sich die Gemeinde in Zeiten knapper Kassen auf die sozial zwingend notwendigen Aufgaben konzentrieren muss.

(Medizinische Versorgung) Die Schließung des Lindlarer Krankenhauses war nicht zu verhindern. Daher ist eine medizinische Versorgung vor Ort durch niedergelassene Ärzte noch bedeutsamer geworden. Der demografische Wandel wird den Ärztemangel in ländlichen Regionen und somit auch in Lindlar in den nächsten Jahren noch verschärfen. Uns als Sozialdemokraten ist es darum ein dringendes Anliegen, Lindlar für medizinisches Fachpersonal attraktiver zu gestalten. Die Gemeinde soll wirtschaftliche Anreize zur Niederlassung schaffen. Im Falle eines Hausärztenotstandes kann sie außerdem Förder-gelder des Aktionsprogramms „Hausärztliche Versorgung“ der NRW-Landesregierung in Anspruch nehmen.

(Polizei) Die Präsenz der Polizei durch Kontaktbeamte vor Ort hat sich bewährt. Wie von der SPD gefordert, sind zwei Kontaktbeamte in Lindlar stationiert. Ein schneller mobiler Einsatz der Polizei zur Sicherheit unserer Bevölkerung muss gewährleistet bleiben.

(Feuerwehr) Die SPD Lindlar schätzt die ehrenamtliche Arbeit der Freiwilligen Feuer-wehr Lindlar außerordentlich. Wir unterstützen sie daher in den Ratsgremien bei der Modernisierung ihrer Ausrüstung.

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treten allen Anzeichen von Fremden-feindlichkeit, Rassismus und Fundamentalismus entgegen. Wir setzen uns für ein tolerantes Miteinander in einer offenen Gesellschaft ein.

(Integration) Ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger können mit ihren unterschiedlichen kulturellen Prägungen unser gesellschaftliches Leben bereichern. Gesellschaftliche Anerkennung setzt die Bereitschaft zur Öffnung für unsere freiheitlich und demokratisch geprägte Gesellschaft voraus. Notwendige Voraussetzungen sind auch der Wille zur Integration in unsere Gesellschaft und die Bereitschaft zur Teilhabe am öffentlichen Leben in unserer Gemeinde. Die SPD bietet außerdem die Möglichkeit, sich kommunalpolitisch zu engagieren.

(Gesellschaftliche Inklusion) Die SPD Lindlar will, dass jeder Mensch in seiner Individualität von der Gesellschaft akzeptiert wird und die Möglichkeit hat, in vollem Umfang an ihr teilzuhaben bzw. teil-zunehmen. Menschen mit Besonderheiten sollen sich einbringen und auf die ihnen eigene Art wertvolle Leistungen erbringen können.

4. Neue Bildungschancen eröffnen –  zukunftsfähige Lernangebote schaffen

Technischer Wandel, eine immer enger vernetzte Welt, wirtschaftliche Globalisierung und die Notwendigkeit, den Zugang zu höher qualifizierten Berufen zu erreichen, verlangen ständiges, lebenslanges Lernen. Traditionelle Lebensformen wandeln sich, die Zahl allein erziehender Mütter und Väter nimmt zu. In vielen Fällen müssen Mütter und Väter gemeinsam für ein ausreichendes Familieneinkommen arbeiten. Diese strukturellen Veränderungen verlangen neue, zukunftsfähige Lern- und Bildungsangebote.

Die SPD Lindlar will eine Weiterentwicklung vorschulischen und schulischen Lebens und Lernens durch gleichzeitige Ganztagsbetreuung und Förderung. Wir wollen mit der Ganztagsbetreuung auch erreichen, dass noch mehr Frauen die Chance haben, Familie und Beruf besser miteinander zu vereinbaren.

(Ganztagsbetreuung und Förderung) Alle Bildungseinrichtungen stehen vermehrt vor der Aufgabe, bei Kindern auch sozial bedingte Erziehungs-, Lern- und Sprachdefizite auszugleichen. Das verlangt bereits in den Kindertagesstätten frühzeitige Förder-maßnahmen, was durch Ganztagsangebote unterstützt wird. In unserer Gemeinde müssen deshalb Kindertagesstätten und Grundschulen weiterhin verbindliche Ganztags-angebote bereithalten. Wir wollen, dass die Betreuungszeiten der Kindertagesstätten die Bedürfnisse der Familien berücksichtigen. Wir wollen, dass mehr Eltern und Kinder in Kindertagesstätten und besonders in Grundschulen ein solides, vielfältiges und bedarfs-gerechtes Angebot für eine Ganztagsbetreuung bekommen.

Realschule und Gymnasium sind ebenfalls in Ganztagsschulen umzuwandeln. Der verbindliche Ganztag in der Sekundarstufe I ermöglicht den Schulen bedarfsgerechte und flexible Angebotsformen. Davon profitieren nicht nur die Schüler durch ein verstärktes Lernangebot und deren Familien durch eine zuverlässige Betreuung, sondern auch der Haushalt der Gemeinde, indem sie erhöhte Fördermittel erhält.

Die SPD will das gegliederte Schulsystem mit seiner frühen, oft von sozialer Herkunft abhängigen Auslese und seiner strengen Trennung zwischen Hauptschule, Realschule und Gymnasium aufgeben. Wir wollen eine ganztägige Schule für alle Kinder, die alle Begabungsrichtungen und Talente gleichermaßen fördert. Längeres gemeinsames Lernen ist ein tragender Baustein unserer Bildungspolitik.

(Gesamtschule) In Zeiten schwindender Schülerzahlen, auch in Lindlar, entstehen Herausforderungen, die von Schulen, Gemeindeverwaltung und Gemeinderat nur gemeinsam bewältigt werden können. Die SPD Lindlar fordert daher mittelfristig für Lindlar die Einführung einer Integrierten Gesamtschule unter Einbeziehung der vorhandenen Gebäude.

(Schulische Inklusion) Mit der Verabschiedung des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes  im Oktober 2013 kam die NRW-Landesregierung der UN-Konvention von 2009 nach, die Deutschland zur schulischen Inklusion verpflichtet. Das bedeutet, dass Eltern von Kindern mit Behinderungen (sonderpädagogischem Förderbedarf) diese entweder direkt in eine Regelschule einschulen oder sie beim Wechsel von der Grundschule bei einer regulären weiterführenden Schule anmelden dürfen. Daneben besteht weiterhin das Recht der Eltern, ihre Kinder auch an Förderschulen anzumelden. Die Umsetzung dieses Gesetzes stellt die Kommunen, Schulen und Pädagogen vor eine große Herausforderung.

Eine Veränderung der Schulstruktur allein macht noch keine qualitative Verbesserung aus. Die neue Schule kann nur erfolgreich sein, wenn Ungleiches ungleich behandelt wird. Das heißt: Ist ihr Anteil an Kindern mit Förderbedarf höher als an anderen Schulen, braucht sie mehr finanzielle und personelle Unterstützung.

(Zusammenarbeit) Die Zusammenarbeit unserer Schulen mit Einrichtungen der Jugendhilfe (Beratungsstellen, Jugendzentrum), mit dem Bergischen Freilichtmuseum, mit den Sport- und Musikvereinen, mit dem Partnerschaftskomitee ist genauso sinnvoll wie bereichernd. Sie soll gefördert und weiter entwickelt werden.

Wir begrüßen es, wenn die Schulen bei Projekten, besonders in den Bereichen Umwelt, Frieden, Partnerschaft und Gewaltlosigkeit, von der Gemeinde unterstützt werden.

5. Kultur und Freizeit

Die SPD Lindlar misst dem kulturellen Schaffen in seinen vielfältigen Formen und dem kulturellen Erleben einen hohen Wert zu. Sie bereichern zusammen mit den zahlreichen Freizeitangeboten das Leben in unserer Gemeinde.

Wir wollen, dass sich die traditionelle, dörflich geprägte Kultur und andere Kulturformen ergänzen.

(Kulturelles Schaffen) Die Arbeit der örtlichen Vereine (z. B. bei Konzerten der Musikvereine und Chöre oder bei Aufführungen der Laientheater) und von Kulturinitiativen ist weiterhin durch die Gemeinde zu unterstützen, besonders bei der Jugend- und Seniorenarbeit. Wir wollen auch in Zeiten knapper Kassen, dass kulturelle Einrichtungen und Projekte von der Gemeinde gefördert werden. Die SPD Lindlar setzt sich dafür ein, dass das bestehende vielfältige Angebot Kulturangebot erhalten bleibt.

(Raumnutzung) Wir wollen, dass die Mehrzweckhallen, Schulen und andere Räume in der Gemeinde für kulturelle Veranstaltungen kostengünstig verstärkt genutzt werden können.

(Bibliotheken) Der Ausbau der öffentlichen Biblotheken zu Mediotheken ist den heutigen Bedürfnissen an Unterhaltung und Information gerecht geworden. Die SPD unter-stützt dies weiterhin, wobei das Bücherangebot nicht vernachlässigt werden darf.

Heimatgeschichte wird lebendig durch ihre Zeugnisse und durch die Beschäftigung mit ihr.

(Denkmalschutz) Wir wollen, dass historisch bedeutsame Gebäude und Anlagen sowie andere Denkmäler erhalten bleiben. Die SPD Lindlar fordert deshalb für die Ortskerne Lindlar und Hohkeppel eine Denkmalbereichssatzung.

() Historische Gebäude und Anlagen müssen an ihrem angestammten Ort erhalten und besonders ausgewiesen werden. Sie sind, soweit möglich, der interessierten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Wir begrüßen ausdrücklich jede Initiative zur Erforschung unserer Heimatgeschichte.

Im Breitensport sehen wir einen wichtigen Ausgleich für die Belastungen durch Beruf und Alltag. Er dient auch der aktiven Gesundheitsvorsorge und hat große soziale Bedeutung.

(Sport) Wir setzen uns dafür ein, dass auch der Breitensport besondere Förderung und Unterstützung bekommt, damit in unseren Sportvereinen weiterhin hervorragende Jugend-arbeit geleistet und Integration erfolgreich praktiziert werden können.

In allen Ortsteilen müssen so viele Sportplätze und Sporthallen angeboten werden, wie Bedarf nachgewiesen wird.

(Freizeitangebote) Freizeitangebote in unserer Gemeinde sind weiterhin zu unterstützen.

 

Für Sie im Bundestag

Michaela Engelmeier MdB

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