Herzlich willkommen bei der SPD Lindlar

Auf den folgenden Seiten informieren wir Sie über die Verantwortlichen in unserem SPD Ortsverein und über die Mitglieder der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Lindlar. Wir freuen uns über Ihr Interesse und beantworten gerne Ihre Fragen. Ihre SPD Lindlar

 

01.12.2016 in Ratsfraktion

Nicht notwendige Steuererhöhungen durch CDU und Grüne

 

Bürgerinnen und Bürger, aber auch Gewerbetreibende in Lindlar müssen sich auf höhere Steuern einstellen, obwohl ein geringerer Anstieg und eine sozial gerechtere Verteilung der Steuerlast als tatsächliche Alternative durch die SPD Fraktion vorgebracht wurde.

CDU und  Grüne stimmen jedoch für eine vorzeitige Steuererhöhung im Jahr 2017, bei der die Grundsteuer B  von 570 auf 595% (rund 200.000.-€) und die Gewerbesteuer von 475 auf 495% (rund 336.000.-€) massiv erhöht werden. Gleichzeitig verdoppeln sie aber Straßensanierungskosten (von 200.000.- auf 400.000.-€), die von der Verwaltung gerade als „Einsparmöglichkeit/ Sparmaßnahme“ im Haushalt gekürzt wurden.

Dabei wurde von der SPD Fraktion ein in sich schlüssiges und sozial ausgewogenes Steuerkonzept dem Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt, welches auch die  Rahmenbedingungen der Verwaltung mit einem Mindesteigenkapital von 2.76 Mio. Euro einhalten konnte. Sozial ausgewogen bedeutet dabei, dass sämtliche Teilnehmer am Wirtschaftsleben in der Gemeinde Lindlar einen Teil zum Haushalt und zur Verringerung des Fehlbetrages beitragen.

Der Vorschlag der SPD Fraktion die Grundsteuer A auf 450% (ca. 15.000.-€), die Grundsteuer B auf 580% (80.000.-) sowie die Gewerbesteuer auf 480% (84.000.-) zu erhöhen, würde die Steuerbelastungen wesentlich moderater ausfallen lassen. Gegenfinanziert würde dieser Vorschlag nicht nur durch den Ausgleich sämtlicher Asylbewerberkosten durch Land und Bund sowie weiterer Zuschüsse der rot-grünen Landesregierung durch das Förderprogramm „Gute Schule 2020“ (jährlich 268.000.-€ bis 2020), sondern auch durch Ausschüttungen der gemeindeeigenen Gesellschaften SFL GmbH und BGW GmbH, die jährlich Gewinne erwirtschaften, diese aber nicht oder nur zum Teil an die Gemeinde weiterreichen.

Den Bürgerinnen und Bürgern wurde für das Jahr 2015 eine erhebliche Grundsteuer B Erhöhung zugemutet. Weitere Erhöhungen waren nur in kleinen Steigerungen geplant. Michael Scherer als haushaltspolitischer Sprecher der SPD Fraktion merkt an: „ Das jetzige Vorziehen der Steuererhöhungen um 3 Jahre ist aus unserer Sicht nicht zwingend notwendig und die Steuerbelastung auch nicht sozial ausgeglichen. Der Haushalt der Gemeinde Lindlar und die politischen Entscheidungen von CDU und Grünen werden von der SPD Fraktion aus diesen Gründen ausdrücklich abgelehnt“.

 

 

25.11.2016 in MdB und MdL von SPD Oberbergischer Kreis

Bund entlastet Länder und Kommunen - der Oberbergische Kreis und seine Kommunen profitiert mit 12.119.000 Euro pro Jahr

 
Michaela Engelmeier MdB

Mit rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Das hat der Deutsche Bundestag heute mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen entschieden, erklärt die Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier.

„Mit dem Gesetz setzen wir eines der prioritären Ziele des Koalitionsvertrags um: die Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben um 5 Milliarden Euro jährlich ab 2018. Die Verteilung der 5 Milliarden erfolgt durch eine Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung (2,4 Mrd. Euro), Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose (1,6 Mrd. Euro) und Umsatzsteuer der Länder (1 Mrd. Euro). Als SPD-Fraktion hätten wir uns einen Verteilungsschlüssel gewünscht, der noch gezielter strukturschwache Kommunen entlastet. Dies ist aber leider am Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gescheitert.“

 

23.11.2016 in Veranstaltungen von SPD Oberbergischer Kreis

Schweigemarsch in Bergneustadt

 

Am kommenden Dienstag, den 29. November 2016, findet in Bergneustadt wieder der Schweigemarsch für Frieden und gegen Krieg, Gewalt, Terror, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit statt.

Treffpunkt ist um 19:00 Uhr der Rathausvorplatz.

Veranstalter: SPD und Grüne/Bündnis90 Bergneustadt

18.11.2016 in MdB und MdL von SPD Oberbergischer Kreis

Wiehler Oberstufenschüler und -schülerinnen in Berlin - Anregende Diskussion mit Michaela Engelmeier, MdB

 

„Wie wäre es Frau Engelmeier, wollen Sie vielleicht Kanzlerin werden?“ „Sportministerin würde mir eher liegen.“ Die Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier begrüßte diese Woche diskutierfreudige Oberstufenschülerinnen und –schüler aus Wiehl in der Bundeshauptstadt.

Besonderes Interesse zeigten die jungen Leute an der aktuellen Diskussion zur „Obergrenze“ für die Einreise von Flüchtlingen. Wie die Abgeordnete selbst, finden die Schülerinnen und Schüler diesen konservativen Vorschlag eher seltsam als nötig und ganz sicher nicht umsetzbar.

11.11.2016 in Ratsfraktion

Steuerkonzept der SPD Fraktion 2017

 

Entgegen des Vorschlages der Verwaltung und ihrem Bürgermeister legt die SPD Fraktion im Rat der Gemeinde Lindlar ein eigenes Steuerkonzept vor.

Danach lehnt die SPD Fraktion ein Vorziehen der linearen Steuererhöhungen bereits auf das Haushaltsjahr 2017 ab und beantragt die Steuersätze wie im Bild dargestellt festzusetzten.

Die SPD Fraktion ist der Auffassung, dass die Verteilung der Steuerlast aufgrund der Verwaltungsvorlage als nicht sozial abzulehnen ist.

Für Sie im Bundestag

Michaela Engelmeier MdB

Aktuelle Termine

Alle Termine öffnen.

05.12.2016, 18:15 Uhr - 05.12.2016 Fraktion SPD Lindlar

06.12.2016, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Sitzung der Kreistagsfraktion

14.12.2016, 18:30 Uhr Vorstand SPD Lindlar

Tierheim Wipperfürth

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